Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 172
R 32.10
(1) 1 Als Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung
außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, kommen insbesondere
Kinder in Betracht, deren Schwerbehinderung (§ 2 Abs. 2 SGB
IX) festgestellt ist oder die einem schwer behinderten Menschen gleichgestellt
sind (§ 2 Abs. 3 SGB IX). 2 Ein Kind, das wegen seiner Behinderung
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kann bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen über das 27. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige
Begrenzung berücksichtigt werden.
>Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
(2) 1 Ob das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich
selbst zu unterhalten, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zu
beurteilen. 2 Dabei kommt es nicht nur auf die Unfähigkeit des Kindes an,
durch eigene Erwerbstätigkeit seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf
zu bestreiten, sondern auch darauf, ob dem Kind hierfür andere
Einkünfte oder Bezüge zur Verfügung stehen. 3 R 32.10 gilt entsprechend.
4 Bezieht das Kind weder Einkünfte aus einer eigenen Erwerbstätigkeit
noch Lohnersatzleistungen, kann grundsätzlich von der Unfähigkeit zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. 5 Dies gilt jedoch
nicht, wenn nicht die Behinderung, sondern offensichtlich andere Gründe,
z. B. die Arbeitsmarktlage, ursächlich dafür sind, dass das Kind eine
eigene Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann. 6 Ein über 27 Jahre altes
Kind, das wegen seiner Behinderung noch in Schul- oder Berufsausbildung
steht, ist in jedem Fall als unfähig zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
anzusehen.
Unschädliche Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes
(3) Übersteigen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht den
Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, ist davon auszugehen, dass
das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Einkünfte und Bezüge des Kindes
Einkünfte
(1) 1 >Einkünfte sind stets in vollem Umfang zu berücksichtigen, also
auch soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts nicht zur Verfügung stehen
oder die Verfügungsbefugnis beschränkt ist. 2Dies gilt nicht für
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Bezüge
(2) 1 Bezüge im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind alle Einnahmen
in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen
Einkunftsermittlung erfasst werden. 2 Zu diesen Bezügen
gehören insbesondere:
1. die nicht der Besteuerung unterliegenden Teile der Leistungen
(§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG) und die