Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 50
gungszusage liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber auf Verlangen
des Arbeitnehmers eine Entgeltumwandlung im Wege einer
vertraglichen Vereinbarung reduziert. 7 Dies gilt unabhängig davon,
aus welchem Grund die Gehaltsumwandlung vermindert wird.
8 Sinkende Beiträge an eine rückgedeckte Unterstützungskasse führen
auch dann (ausnahmsweise) nicht zu einer Versagung des Betriebsausgabenabzuges,
wenn sich die Beitragsminderung aus gesetzlich
vorgegebenen Faktoren ergibt (z. B. aus der Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung)
und die Prämienzahlungen nach der Minderung mindestens in
konstanter Höhe bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zu leisten
sind.
Nachweispflicht
(10) Das Trägerunternehmen hat die Voraussetzungen des § 4d Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG im Jahr der Zuwendung nachzuweisen.
Zuwendungen für nicht lebenslänglich laufende Leistungen
(11) – unbesetzt –
Lohn- und Gehaltssumme
(12) 1 Zur Lohn- und Gehaltssumme i. S. d. § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG gehören alle Arbeitslöhne i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG,
soweit sie nicht von der Einkommensteuer befreit sind. 2 Zuschläge für
Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören zur
Lohn- und Gehaltssumme, auch soweit sie steuerbefreit sind. 3 Wegen
der Vergütungen an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, >Absatz 15.
Kassenvermögen der Unterstützungskasse
(13) 1 Zuwendungen an eine Unterstützungskasse sind beim Trägerunternehmen
nur abziehbar, soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres
der Kasse das tatsächliche Kassenvermögen nicht höher ist als das zulässige
Kassenvermögen (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 bis 7 und Nr. 2
Satz 2 bis 6 EStG). 2 Dabei ist die Unterstützungskasse bei der Ermittlung
ihres zulässigen Kassenvermögens nicht an die Bewertungsmethode
gebunden, die das Trägerunternehmen bei der Ermittlung
des Dotierungsrahmens zum Reservepolster (>Absatz 4)
angewandt hat. 3 Weicht das Wirtschaftsjahr der Kasse von dem des
Trägerunternehmens ab, ist für die Frage, ob das tatsächliche Kassenvermögen
das zulässige Kassenvermögen übersteigt, das Wirtschaftsjahr
der Kasse maßgebend, das vor dem Ende des Wirtschaftsjahres des
Trägerunternehmens endet. 4 Bei Kassen, die sowohl lebenslänglich
laufende als auch nicht lebenslänglich laufende Leistungen gewähren, ist
sowohl das tatsächliche als auch das zulässige Kassenvermögen für
beide Gruppen von Leistungen gemeinsam festzustellen.