Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

173 Drucksache 713/05
Teile von Leibrenten, die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG übersteigen,
2. Einkünfte und Leistungen, soweit sie dem Progressionsvorbehalt
unterliegen (>R 32b),
3. Renten nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a EStG, Bezüge nach § 3 Nr. 2b, 3,
6, 9, 10, 27, 58 EStG und nach § 3b EStG, Bezüge nach § 3 Nr. 44
EStG, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, sowie
Bezüge nach § 3 Nr. 5 und 11 EStG mit Ausnahme der Heilfürsorge
und der steuerfreien Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
im Sinne der Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder,
4. die nach § 3 Nr. 40 und 40a EStG steuerfrei bleibenden Beträge
abzüglich der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen
i. S. d. § 3c EStG,
5. pauschal besteuerte Bezüge nach § 40a EStG,
6. Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden
Ehegatten, soweit nicht als sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 1a
EStG erfasst,
7. Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu
den Aufwendungen eines Rentners für seine Kranken- und Pflegeversicherung.
Kostenpauschale für Bezüge
(3) 1 Bei der Feststellung der anzurechnenden Bezüge sind aus Vereinfachungsgründen
insgesamt 180 Euro im Kalenderjahr abzuziehen,
wenn nicht höhere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Zufluss
der entsprechenden Einnahmen stehen, nachgewiesen oder glaubhaft
gemacht werden. 2 Ein solcher Zusammenhang ist z. B. bei Kosten
eines Rechtsstreits zur Erlangung der Bezüge und bei Kontoführungskosten
gegeben.
Verlängerungstatbestände bei Arbeit suchenden Kindern und Kindern
in Berufsausbildung
1Kalendermonate der Ableistung eines Dienstes im Sinne von § 32
Abs. 5 EStG, in denen auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a oder b EStG vorgelegen haben, führen nicht
zu einer Berücksichtigung über das 21. bzw. 27. Lebensjahr hinaus.
2Dies gilt auch, wenn das Kind für diese Kalendermonate nicht zu berücksichtigen
war, weil seine Einkünfte und Bezüge die maßgebliche
Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hatten.
Höhe der Freibeträge für Kinder
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R 32.11
R 32.12