Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 76
oder ähnliche Formulierungen enthält, sofern nicht besondere Umstände
eine andere Auslegung rechtfertigen. 3 Solche besonderen Umstände
liegen nicht schon dann vor, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit
tatsächlich Pensionszahlungen geleistet oder eine Rückdeckungsversicherung
abgeschlossen hat oder Dritten gegenüber eine Verpflichtung
zur Zahlung von Pensionen eingegangen ist oder wenn die unter
den oben bezeichneten Vorbehalten gegebene Pensionszusage die weitere
Bestimmung enthält, dass der Widerruf nur nach „billigem Ermessen“
ausgeübt werden darf oder dass im Falle eines Widerrufes die gebildeten
Rückstellungen dem Versorgungszweck zu erhalten sind. 4 Vorbehalte der
oben bezeichneten Art in einer Pensionszusage schließen danach die
Bildung von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften aus. 5 Befindet
sich der Arbeitnehmer bereits im Ruhestand oder steht er unmittelbar
davor, ist der Widerruf von Pensionszusagen, die unter den oben bezeichneten
Vorbehalten erteilt worden sind, nach dem BAG-Urteil vom
14.12.1956 nicht mehr nach freiem Belieben, sondern nur noch nach
billigem Ermessen (>Absatz 4) zulässig. 6 Enthält eine Pensionszusage
die oben bezeichneten allgemeinen Widerrufsvorbehalte, ist die Rückstellungsbildung
vorzunehmen, sobald der Arbeitnehmer in den Ruhestand
tritt; dies gilt auch hinsichtlich einer etwa zugesagten Hinterbliebenenversorgung.
7 Sieht die Pensionszusage vor, dass die Pensionsverpflichtung
bei Eintritt des Versorgungsfalles auf eine außerbetriebliche
Versorgungseinrichtung übertragen wird, ist eine Rückstellung nicht zulässig.
8 Entsprechendes gilt, wenn das Unternehmen nach der Pensionszusage
berechtigt ist, die Pensionsverpflichtung vor Eintritt des Versorgungsfalles
auf eine außerbetriebliche Versorgungseinrichtung zu übertragen,
die keinen Rechtsanspruch gewährt; in einem solchen Fall ist eine
Rückstellung erst zulässig, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist,
ohne dass eine Übertragung vorgenommen wurde. 9 Besteht nach der
Pensionszusage lediglich die Möglichkeit, die Pensionsverpflichtung
bei Eintritt des Versorgungsfalles oder später auf eine außerbetriebliche
Versorgungseinrichtung zu übertragen, liegt kein schädlicher
Vorbehalt i. S. d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG vor. 10 Eine Pensionsrückstellung
kann nicht gebildet werden, wenn eine Übernahme und
damit der Wegfall der unmittelbaren Verpflichtung beim Zusagenden
nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles wahrscheinlich ist.
11 Ein Anhaltspunkt ist beispielsweise die regelmäßige Übertragung
anderer Pensionsverpflichtungen auf außerbetriebliche Versorgungseinrichtungen.
12 Ist der Pensionsverpflichtete bereits Träger
einer Unterstützungskasse, spricht dies gleichfalls für eine wahrscheinliche
Übertragung der Pensionsverpflichtung.
Unschädlicher Vorbehalt
(4) 1 Ein unschädlicher Vorbehalt i. S. d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG liegt
vor, wenn der Arbeitgeber den Widerruf der Pensionszusage bei geänderten
Verhältnissen nur nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), d. h. unter