Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 34
R 4.10
ı
Geschenke, Bewirtung, andere die Lebensführung berührende
Betriebsausgaben
Allgemeines
(1) 1Durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 i. V. m. Abs. 7 EStG wird der
Abzug von betrieblich veranlassten Aufwendungen, die die Lebensführung
des Stpfl. oder anderer Personen berühren, eingeschränkt. 2Vor Anwendung dieser Vorschriften ist stets zu prüfen, ob die als Betriebsausgaben
geltend gemachten Aufwendungen z. B. für Repräsentation,
Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden, Reisen, Kraftfahrzeughaltung
bereits zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung
i. S. d. § 12 Nr. 1 EStG gehören. 3Die nach § 4 Abs. 5 und 7 EStG
nicht abziehbaren Betriebsausgaben sind keine Entnahmen i. S. d. § 4
Abs. 1 Satz 2 EStG.
Geschenke
(2) 1 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dürfen Aufwendungen für betrieblich
veranlasste Geschenke (>Geschenk) an natürliche Personen, die
nicht Arbeitnehmer des Stpfl. sind, oder an juristische Personen grundsätzlich
nicht abgezogen werden. 2 Personen, die zu dem Stpfl. auf Grund
eines Werkvertrages oder eines Handelsvertretervertrages in ständiger
Geschäftsbeziehung stehen, sind den Arbeitnehmern des Stpfl. nicht
gleichgestellt. 3 Entstehen die Aufwendungen für ein Geschenk in einem
anderen Wirtschaftsjahr als dem, in dem der Gegenstand geschenkt wird,
und haben sich die Aufwendungen in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie
gemacht wurden, gewinnmindernd ausgewirkt, ist, wenn ein Abzug nach
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeschlossen ist, im Wirtschaftsjahr der
Schenkung eine entsprechende Gewinnerhöhung vorzunehmen. 4 Das
Abzugsverbot greift nicht, wenn die zugewendeten Wirtschaftsgüter beim
Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden können.
(3) 1 Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks
zählen auch die Kosten einer Kennzeichnung des Geschenks als Werbeträger
sowie die Umsatzsteuer (>§ 9b EStG), wenn der Abzug als Vorsteuer
ohne Berücksichtigung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ausgeschlossen
ist; Verpackungs- und Versandkosten gehören nicht dazu. 2 Übersteigen
die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks an
einen Empfänger oder, wenn an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr
mehrere Geschenke gegeben werden, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
aller Geschenke an diesen Empfänger die Freigrenze gem.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, entfällt der Abzug in vollem Umfang.
(4) 1 Ein >Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an einen
Dritten voraus. 2 Die Unentgeltlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Zuwendung
als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung des Empfängers anzusehen
ist. 3 Sie wird jedoch nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass
mit der Zuwendung der Zweck verfolgt wird, Geschäftsbeziehungen zu
sichern oder zu verbessern oder für ein Erzeugnis zu werben. 4 Ein Ge-