Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

25 Drucksache 713/05
mögen
(9) 1 Ermitteln Stpfl. den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich
oder durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG,
können sie die Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht eigenbetrieblich
genutzt werden und weder eigenen Wohnzwecken dienen, noch
Dritten zu Wohnzwecken unentgeltlich überlassen sind, sondern z. B. zu
Wohnzwecken oder zur gewerblichen Nutzung an Dritte vermietet sind,
können als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden, wenn die
Grundstücke oder die Grundstücksteile in einem gewissen objektiven
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern bestimmt und
geeignet sind. 2 Wegen dieser Voraussetzungen bestehen für den Ansatz
von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen Einschränkungen,
die sich nicht nur aus den Besonderheiten des einzelnen Betriebs,
sondern auch aus der jeweiligen Einkunftsart ergeben können. 3 Daher
können Land- und Forstwirte Mietwohn- und Geschäftshäuser, die sie auf
zugekauftem, bisher nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Grund und
Boden errichtet oder einschließlich Grund und Boden erworben haben,
regelmäßig nicht als Betriebsvermögen behandeln. 4 Dagegen kann ein
Land- und Forstwirt, der sein bisher land- und forstwirtschaftlich genutztes
Grundstück bebaut und das Gebäude an Betriebsfremde vermietet, dieses
als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln, wenn dadurch das
Gesamtbild der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit nicht wesentlich
verändert wird. 5 In Grenzfällen hat der Stpfl. darzutun, welche Beziehung
das Grundstück oder der Grundstücksteil zu seinem Betrieb hat und welche
>vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen ihn veranlasst haben,
das Grundstück oder den Grundstücksteil als gewillkürtes Betriebsvermögen
zu behandeln. 6 Wird ein Gebäude oder ein Gebäudeteil als gewillkürtes
Betriebsvermögen behandelt, gehört auch der dazugehörende
Grund und Boden zum Betriebsvermögen.
Einheitliche Behandlung des Grundstücks
(10) 1 Auch wenn ein Grundstück zu mehr als der Hälfte die Voraussetzungen
für die Behandlung als Betriebsvermögen (>Absätze 7 und 9)
erfüllt, können weitere Grundstücksteile, bei denen die Voraussetzungen
des Absatzes 9 nicht vorliegen, nicht als Betriebsvermögen behandelt
werden; Ausnahmen gelten für Baudenkmale bei den Einkünften aus
Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EStG). 2 Soweit
das Grundstück bzw. Gebäude vor dem 1.1.1999 angeschafft, hergestellt
oder eingelegt worden ist, gelten die Anweisungen in R 13 Abs. 10 Sätze
1, 3 und 4 EStR 1999 weiter.
Grundstücke und Grundstücksteile im Gesamthandsvermögen einer
Personengesellschaft
(11) 1 Gehört ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer
einer Personengesellschaft, gehört es grundsätzlich zum
notwendigen Betriebsvermögen. 2 Dies gilt auch dann, wenn bei der Einbringung
des Grundstücks oder Grundstücksteiles in das Betriebsvermö-
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