Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

ı
Drucksache 713/05 46
tens die Vollendung des 60. Lebensjahres voraus; nur in berufsspezifischen
Ausnahmefällen kann eine niedrigere Altersgrenze zwischen 55
und 60 in Betracht kommen. 5 Für andere als die vorgenannten Leistungen
sind Zuwendungen im Sinne von § 4d EStG durch das Trägerunternehmen
mit steuerlicher Wirkung nicht möglich. 6 Zu den lebenslänglich
laufenden Leistungen gehören alle laufenden (wiederkehrenden) Leistungen,
soweit sie nicht von vornherein nur für eine bestimmte Anzahl von
Jahren oder bis zu einem bestimmten Lebensalter des Leistungsberechtigten
vorgesehen sind. 7 Vorbehalte, nach denen Leistungen an den
überlebenden Ehegatten bei einer Wiederverheiratung oder Invaliditätsrenten
bei einer Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit wegfallen, berühren
die Eigenschaft der Renten als lebenslänglich laufende Leistung
nicht. 8 Dasselbe gilt, wenn eine Invaliditätsrente bei Erreichen einer bestimmten
Altersgrenze von einer Altersrente der Unterstützungskasse
abgelöst wird. 9 Keine lebenslänglich laufenden Leistungen sind z. B.
Überbrückungszahlungen für eine bestimmte Zeit, Waisenrenten, abgekürzte
Invaliditätsrenten und zeitlich von vornherein begrenzte Leistungen
an den überlebenden Ehegatten.
Zuwendungen zum Deckungskapital
(3) 1 Das Deckungskapital für die bereits laufenden Leistungen (§ 4d
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe a EStG) kann der Kasse sofort bei
Beginn der Leistungen oder, solange der Leistungsempfänger lebt, in
einem späteren Wirtschaftsjahr in einem Betrag oder verteilt auf mehrere
Wirtschaftsjahre zugewendet werden. 2 Mithin kann
1. das Deckungskapital für eine Rente an einen früheren Arbeitnehmer
in dem Zeitraum, in dem der frühere Arbeitnehmer Leistungsempfänger
ist, und
2. das Deckungskapital für eine Rente an den überlebenden Ehegatten
in dem Zeitraum, in dem dieser Leistungsempfänger ist,
zugewendet werden. 3 Das Deckungskapital für die Rente an den überlebenden
Ehegatten kann selbst dann ungeschmälert zugewendet werden,
wenn das Deckungskapital für die Rente an den früheren Arbeitnehmer
bereits voll zugewendet war. 4 Auf die Anrechnung des im Deckungskapital
für die Rente an den früheren Arbeitnehmer enthaltenen Anteiles für
die Anwartschaft auf Rente an den überlebenden Ehegatten wird aus
Praktikabilitätsgründen verzichtet. 5 Das für die Zuwendungen maßgebende
Deckungskapital ist jeweils nach dem erreichten Alter des Leistungsempfängers
zu Beginn der Leistungen oder zum Zeitpunkt der
Leistungserhöhung und nach der Höhe der Jahresbeträge dieser Leistungen
zu berechnen; das Alter des Leistungsberechtigten ist nach dem
bürgerlichen Recht (§ 187 Abs. 2 Satz 2, § 188 Abs. 2 BGB) zu bestimmen.
6 Bei den am 1.1.1975 bereits laufenden Leistungen ist für die Bemessung
weiterer Zuwendungen auf das Deckungskapital von der als
Anlage 1 dem Einkommensteuergesetz beigefügten Tabelle und von dem
Lebensalter auszugehen, das der Berechtigte am 1.1.1975 erreicht hat;
auf das so ermittelte Deckungskapital sind die früheren Zuwendungen