Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 88
3. vorbehaltlich der Regelung in § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG auf Wirtschaftsgüter,
die zum Betriebsvermögen eines anderen als Einzelunternehmen
geführten Betriebs eines Mitunternehmers gehören, soweit
der begünstigte Gewinn anteilig auf diesen Mitunternehmer entfällt,
4. vorbehaltlich der Regelung in § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG auf Wirtschaftsgüter,
die zum Gesamthandsvermögen einer anderen Personengesellschaft
oder zum Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers
bei einer anderen Personengesellschaft gehören, soweit
diese Wirtschaftsgüter dem Mitunternehmer der Gesellschaft, aus deren
Betriebsvermögen das veräußerte Wirtschaftsgut ausgeschieden
ist, zuzurechnen sind und soweit der begünstigte Gewinn anteilig auf
diesen Mitunternehmer entfällt.
(8) 1 Wird der begünstigte Gewinn, der bei der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes
entstanden ist, bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten
eines Wirtschaftsgutes eines anderen Betriebs des Stpfl. berücksichtigt,
ist er erfolgsneutral dem Kapitalkonto der für den veräußernden
Betrieb aufzustellenden Bilanz hinzuzurechnen. 2 Gleichzeitig ist ein Betrag
in Höhe des begünstigten Gewinns von den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten der in dem anderen Betrieb angeschafften oder hergestellten
Wirtschaftsgüter erfolgsneutral (zu Lasten des Kapitalkontos)
abzusetzen. 3 Eine nach § 6b Abs. 3 oder Abs. 10 EStG gebildete Rücklage
kann auf einen anderen Betrieb erst in dem Wirtschaftsjahr übertragen
werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten
bei Wirtschaftsgütern des anderen Betriebs vorgenommen wird.
Rücklage bei Änderung der Unternehmensform
(9) 1 Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
kann der bisherige Einzelunternehmer eine von ihm gebildete
Rücklage in einer Ergänzungsbilanz weiterführen. 2 Wird eine
Personengesellschaft in ein Einzelunternehmen umgewandelt, kann der
den Betrieb fortführende Gesellschafter eine Rücklage der Gesellschaft
insoweit weiterführen, als sie (anteilig) auf ihn entfällt. 3 Bei der Realteilung
einer Personengesellschaft unter Fortführung entsprechender Einzelunternehmen
kann die Rücklage anteilig in den Einzelunternehmen
fortgeführt werden.
>Rücklage bei Betriebsveräußerung
(10) 1 Veräußert ein Stpfl. seinen Betrieb, zu dessen Betriebsvermögen
eine Rücklage i. S. d. § 6b Abs. 3 oder Abs. 10 EStG gehört, oder bildet
er eine solche Rücklage anlässlich der Betriebsveräußerung, kann er die
Rücklage noch für die Zeit weiterführen, für die sie ohne Veräußerung
des Betriebs zulässig gewesen wäre. 2 Wegen der Übertragungsmöglichkeit
>Absatz 6 und 7. 3 Wird eine Rücklage, die nicht anlässlich der Betriebsveräußerung
gebildet worden ist, weitergeführt, kann für den Veräußerungsgewinn
der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und eine Tarifermäßigung
nach § 34 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn die
Rücklage keine stillen Reserven enthält, die bei der Veräußerung einer