Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

87 Drucksache 713/05
Rücklage im Rahmen der Gewinnschätzung zu berücksichtigen.
Gewinnzuschlag
(5) 1 Der >Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 oder Abs. 10 EStG ist in
den Fällen vorzunehmen, in denen ein Abzug von den Anschaffungsoder
Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter nicht oder nur
teilweise vorgenommen worden ist und die Rücklage oder der nach Abzug
verbleibende Rücklagenbetrag aufgelöst wird. 2 Ein Gewinnzuschlag
ist demnach auch vorzunehmen, soweit die Auflösung einer Rücklage vor
Ablauf der in § 6b Abs. 3 oder Abs. 10 EStG genannten Fristen erfolgt
(vorzeitige Auflösung der Rücklage).
Übertragungsmöglichkeiten
(6) 1Ein Stpfl. kann den begünstigten Gewinn, der in einem als Einzelunternehmen
geführten Betrieb entstanden ist, vorbehaltlich der Regelung
in § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG auf Wirtschaftsgüter übertragen, die
1. zu demselben oder einem anderen als Einzelunternehmen geführten
Betrieb des Stpfl. gehören oder
2. zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehören, an der
der Stpfl. als Mitunternehmer beteiligt ist, soweit die Wirtschaftsgüter
dem Stpfl. als Mitunternehmer zuzurechnen sind.
2Ein Stpfl. kann den begünstigten Gewinn aus der Veräußerung eines
Wirtschaftsgutes, das zu seinem Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft
gehört, vorbehaltlich der Regelung in § 6b Abs. 4
Satz 2 EStG auf Wirtschaftsgüter übertragen, die
1. zu demselben Sonderbetriebsvermögen des Stpfl. oder zum Sonderbetriebsvermögen
des Stpfl. bei einer anderen Personengesellschaft
gehören oder
2. zum Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft, der das veräußerte
Wirtschaftsgut gedient hat, oder zum Gesamthandsvermögen
einer anderen Personengesellschaft gehören, soweit die Wirtschaftsgüter
dem Stpfl. als Mitunternehmer zuzurechnen sind, oder
3. zu einem als Einzelunternehmen geführten Betrieb des Stpfl. gehören.
3Wegen der Rücklage bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe >Absatz
10.
(7) Der begünstigte Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes,
das zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehört,
kann übertragen werden
1. auf Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft
gehören,
2. auf Wirtschaftsgüter, die zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
der Personengesellschaft gehören, aus deren Betriebsvermögen
das veräußerte Wirtschaftsgut ausgeschieden ist, soweit
der begünstigte Gewinn anteilig auf diesen Mitunternehmer entfällt,