Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

135 Drucksache 713/05
Abfindung mehrerer weichender Erben beruhte. 2 Dabei ist das Verhältnis
der dem weichenden Erben zugewendeten Abfindung zur Gesamtabfindung
aus dem einheitlichen Abfindungsvorgang maßgebend.
Veräußerung mehrerer Wirtschaftsgüter
(4) Werden in einem Rechtsgeschäft mehrere Wirtschaftsgüter veräußert,
z. B. ein bebautes Grundstück oder eine Forstfläche, ist nur der auf
den Grund und Boden entfallende Gewinn begünstigt bzw. bei der Ermittlung
der Einkommensgrenze nicht zu berücksichtigen.
Zu § 15 EStG
Selbständigkeit
Versicherungsvertreter
(1) 1Versicherungsvertreter, die Versicherungsverträge selbst vermitteln
(sog. Spezialagenten), sind in vollem Umfang als selbständig anzusehen.
2Das gilt auch dann, wenn sie neben Provisionsbezügen ein mäßiges
festes Gehalt bekommen. 3Soweit ein Spezialagent nebenbei auch
Verwaltungsaufgaben und die Einziehung von Prämien oder Beiträgen
übernommen hat, sind die Einnahmen daraus als Entgelte für selbständige
Nebentätigkeit zu behandeln. 4Es ist dabei unerheblich, ob sich z. B.
Inkassoprovisionen auf Versicherungen beziehen, die der Spezialagent
selbst geworben hat, oder auf andere Versicherungen. 5Versicherungs vertreter, die mit einem eigenen Büro für einen bestimmten Bezirk sowohl
den Bestand zu verwalten als auch neue Geschäfte abzuschließen haben
und im Wesentlichen auf Provisionsbasis arbeiten, sind in der Regel
Gewerbetreibende.
Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter
(2) 1 Hausgewerbetreibende sind im Gegensatz zu Heimarbeitern,
deren Tätigkeit als nichtselbständige Arbeit anzusehen ist, selbständige
Gewerbetreibende. 2 Die Begriffe des >Hausgewerbetreibenden und des
>Heimarbeiters sind im HAG bestimmt. 3 Wie bei Heimarbeitern ist die
Tätigkeit der nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a HAG gleichgestellten Personen,
„die in der Regel allein oder mit ihren Familienangehörigen in eigener
Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte eine sich in regelmäßigen
Arbeitsvorgängen wiederholende Arbeit im Auftrag eines anderen
gegen Entgelt ausüben, ohne dass ihre Tätigkeit als gewerblich anzusehen
oder dass der Auftraggeber ein Gewerbetreibender oder Zwischenmeister
ist", als nichtselbständige Arbeit anzusehen. 4 Dagegen sind die
nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b bis d HAG gleichgestellten Personen wie
Hausgewerbetreibende selbständige Gewerbetreibende. 5 Über die
Gleichstellung mit Hausgewerbetreibenden entscheiden nach dem HAG
die von den zuständigen Arbeitsbehörden errichteten Heimarbeitsausschüsse.
6 Für die Unterscheidung von Hausgewerbetreibenden und
Heimarbeitern ist von dem Gesamtbild des einzelnen Falles auszugehen.
R 15.1