Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

177 Drucksache 713/05
3. Soweit die nachträgliche Feststellung des Rentenanspruchs auf VZ
zurückwirkt, für die Steuerbescheide bereits ergangen sind, sind diese
Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern.
Fehlende Entgelt-, Lohn- oder Einkommensersatzleistungen
(5) 1 Hat ein Arbeitnehmer trotz Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld
erhalten, weil ein entsprechender Antrag abgelehnt worden ist, kann dies
durch die Vorlage des Ablehnungsbescheids nachgewiesen werden; hat
der Arbeitnehmer keinen Antrag gestellt, kann dies durch die Vorlage der
vom Arbeitgeber nach § 312 SGB III ausgestellten Arbeitsbescheinigung
im Original belegt werden. 2 Kann ein Arbeitnehmer weder durch geeignete
Unterlagen nachweisen noch in sonstiger Weise glaubhaft machen,
dass er keine Entgelt-, Lohn- oder Einkommensersatzleistungen erhalten
hat, kann das Finanzamt bei der für den Arbeitnehmer zuständigen
Agentur für Arbeit (§ 327 SGB III) eine Bescheinigung darüber anfordern
(Negativbescheinigung).
Zu § 33 EStG
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art
1 § 33 EStG setzt eine Belastung des Stpfl. auf Grund außergewöhnlicher
und dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufiger Aufwendungen
voraus. 2Der Stpfl. ist belastet, wenn ein Ereignis in seiner persönlichen
Lebenssphäre ihn zu Ausgaben zwingt, die er selbst endgültig zu tragen
hat. 3Die Belastung tritt mit der Verausgabung ein. 4Zwangsläufigkeit dem Grunde nach wird in der Regel auf Aufwendungen des Stpfl. für sich
selbst oder für Angehörige i. S. d. § 15 AO beschränkt sein.
5Aufwendungen für andere Personen können diese Voraussetzung nur
ausnahmsweise erfüllen (sittliche Pflicht).
Aufwendungen für existentiell notwendige Gegenstände
Aufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Schadensbeseitigung
können im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen unter folgenden
Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt
werden:
1. Sie müssen einen existentiell notwendigen Gegenstand betreffen –
dies sind Wohnung, Hausrat und Kleidung, nicht aber z. B. ein PKW,
eine Garage oder Außenanlagen.
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R 33.1
R 33.2