Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 112
R 10.9 ı ı
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Aufwendungen für die Berufsausbildung
1Erhält der Stpfl. zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie
Bezüge, mit denen Aufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG
abgegolten werden, entfällt insoweit der Sonderausgabenabzug. 2Das gilt
auch dann, wenn die zweckgebundenen steuerfreien Bezüge erst nach
Ablauf des betreffenden Kalenderjahres gezahlt werden. 3Zur Vereinfachung
ist eine Kürzung der für den Sonderausgabenabzug in Betracht
kommenden Aufwendungen nur dann vorzunehmen, wenn die steuerfreien
Bezüge ausschließlich zur Bestreitung der in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG
bezeichneten Aufwendungen bestimmt sind. 4Gelten die steuerfreien
Bezüge dagegen ausschließlich oder teilweise Aufwendungen für den
Lebensunterhalt ab – ausgenommen solche für auswärtige Unterbringung
–, z. B. Berufsausbildungsbeihilfen nach § 59 SGB III, Leistungen
nach den §§ 12 und 13 BAföG, sind die als Sonderausgaben geltend
gemachten Berufsausbildungsaufwendungen nicht zu kürzen.
Schulgeld
Schulgeldzahlungen für den Besuch einer deutschen Schule im Ausland
fallen nur dann unter § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn sie von der
ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannt ist.
Kürzung des Vorwegabzugs bei der Günstigerprüfung
– unbesetzt –
Nachversteuerung für Versicherungsbeiträge bei Ehegatten
im Falle ihrer getrennten Veranlagung
– unbesetzt –
Zu § 10b EStG