Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

33 Drucksache 713/05
(1) Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten können steuerrechtlich nur
anerkannt werden, wenn sie ernsthaft vereinbart und entsprechend der
Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden.
Arbeitsverhältnisse mit Personengesellschaften
(2) 1 Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Arbeitsverhältnisses
eines Ehegatten mit einer Personengesellschaft, die von dem
anderen Ehegatten auf Grund seiner wirtschaftlichen Machtstellung beherrscht
wird, z. B. in der Regel bei einer Beteiligung zu mehr als 50 %,
gelten die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
im Allgemeinen entsprechend. 2 Beherrscht der Mitunternehmer-Ehegatte
die Personengesellschaft nicht, kann allgemein davon
ausgegangen werden, dass der mitarbeitende Ehegatte in der Gesellschaft
die gleiche Stellung wie ein fremder Arbeitnehmer hat und das
Arbeitsverhältnis deshalb steuerrechtlich anzuerkennen ist.
Arbeitsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern
(3) 1 Für die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages
mit einem minderjährigen Kind ist die Bestellung eines
Ergänzungspflegers nicht erforderlich. 2 >Arbeitsverhältnisse mit Kindern
unter 15 Jahren verstoßen jedoch im Allgemeinen gegen das >Jugendarbeitsschutzgesetz;
sie sind nichtig und können deshalb auch steuerrechtlich
nicht anerkannt werden. 3 Die Gewährung freier Wohnung und Verpflegung
kann als Teil der Arbeitsvergütung zu behandeln sein, wenn die
Leistungen auf arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beruhen.
Abziehbare Steuern
Zeitliche Erfassung
(1) Abziehbare Steuern (z. B. Kraftfahrzeugsteuer für Betriebsfahrzeuge),
die für einen Zeitraum erhoben werden, der vom Wirtschaftsjahr
abweicht, dürfen nur soweit den Gewinn eines Wirtschaftsjahres mindern,
wie der Erhebungszeitraum in das Wirtschaftsjahr fällt.
Gewerbesteuer
(2) 1 Bei der Gewerbesteuer sind nicht nur die rückständigen Vorauszahlungen
als Schuld in der Schlussbilanz zu berücksichtigen, sondern es
ist entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auch
für eine sich ergebende Abschlusszahlung eine Rückstellung in die
Schlussbilanz einzustellen. 2 Zur Errechnung der Rückstellung kann die
Gewerbesteuer mit schätzungsweise fünf Sechsteln des Betrags der
Gewerbesteuer angesetzt werden, der sich ohne Berücksichtigung der
Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ergeben würde. 3 Diese Grundsätze
gelten entsprechend für die Behandlung etwaiger Erstattungsansprüche
an Gewerbesteuer.
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