Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

179 Drucksache 713/05
während eines Teiles des Kalenderjahres vor, sind die anteiligen Beträge
anzusetzen ( 1 /360 pro Tag, 1 /12 pro Monat). 4 Nimmt der Stpfl. wegen seiner
pflegebedingten Aufwendungen den Abzug nach § 33 EStG in Anspruch,
sind die Gesamtkosten um den auf hauswirtschaftliche Dienstleistungen
entfallenden Anteil zu kürzen, der zur Vereinfachung in Höhe des Abzugsbetrags
nach § 33a Abs. 3 EStG anzusetzen ist.
Konkurrenz zu § 33a Abs. 3 EStG
(3) Nimmt der Stpfl. wegen seiner behinderungsbedingten Aufwendungen
einen Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG in Anspruch, kann er
daneben Folgendes geltend machen:
– bei Heimunterbringung zusätzlich den Abzugsbetrag für Heimbewohner
nach § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG oder
– bei ambulanter Pflege, wenn in den Aufwendungen solche für hauswirtschaftliche
Dienstleistungen enthalten sind, den Abzug wegen der
Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt nach § 33a Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 EStG.
Konkurrenz zu § 33b EStG
(4) 1 Die Inanspruchnahme des Pauschbetrags von 3.700 Euro nach
§ 33b Abs. 3 EStG schließt die Berücksichtigung pflegebedingter Aufwendungen
im Rahmen des § 33 EStG aus. 2 Dies gilt auch dann, wenn
es sich um das pflegebedürftige Kind eines Stpfl. handelt und der Stpfl.
den Pauschbetrag auf sich hat übertragen lassen.
Pflegeaufwendungen für Dritte
(5) Hat der pflegebedürftige Dritte im Hinblick auf sein Alter oder eine
etwaige Bedürftigkeit dem Stpfl. Vermögenswerte zugewendet, z. B. ein
Hausgrundstück, kommt ein Abzug der Pflegeaufwendungen nur in der
Höhe in Betracht, wie die Aufwendungen den Wert des hingegebenen
Vermögens übersteigen.
Aufwendungen wegen Krankheit, Behinderung und Tod
Nachweis
(1) Der Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit
von Aufwendungen im Krankheitsfall ist zu führen
– durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heilund
Hilfsmittel (>§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V); bei einer andauernden
Erkrankung mit anhaltendem Verbrauch bestimmter Arznei-, Heil- und
Hilfsmittel reicht die einmalige Vorlage einer Verordnung. 2Wurde die
Notwendigkeit einer Sehhilfe durch einen Augenarzt festgestellt,
genügt die Folgerefraktionsbestimmung durch einen Augenoptiker.
3Als Nachweis der angefallenen Krankheitsaufwendungen
kann auch die Vorlage der Erstattungsmitteilungen der privaten
Krankenversicherung oder der Beihilfebescheide einer Behörde
R 33.4