Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 48
Zahl der am Ende ihres Wirtschaftsjahres vorhandenen berücksichtigungsfähigen
Leistungsempfänger geteilt wird. 12 Auf diesen Durchschnittsbetrag
sind die Zuwendungssätze von jeweils 25 %, 12 % oder
6 % anzuwenden.
Leistungsanwärter
(5) 1 Der Kreis der Leistungsanwärter umfasst grundsätzlich alle Arbeitnehmer
und ehemaligen Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, die von
der Unterstützungskasse schriftlich zugesagte Leistungen erhalten können,
soweit sie nicht bereits Empfänger lebenslänglich laufender Leistungen
sind. 2 Bei Zusagen von Hinterbliebenenversorgung ohne Altersversorgung
gilt die Person als Leistungsanwärter, bei deren Ableben die
Hinterbliebenenversorgung einsetzt; hierbei ist nicht zu prüfen, ob Angehörige
vorhanden sind, die Anspruch auf eine Versorgung haben.
3 Angehörige des Unternehmers oder von Mitunternehmern des Trägerunternehmens
dürfen nur als Leistungsanwärter berücksichtigt werden,
soweit ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis (>R 4.8)
vorliegt. 4 Personen, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem
Trägerunternehmen ausgeschieden sind, gehören unter den vorstehenden
Voraussetzungen zu den Leistungsanwärtern, solange die Kasse mit
einer späteren Inanspruchnahme zu rechnen hat; sofern der Kasse nicht
bereits vorher bekannt ist, dass Leistungen nicht zu gewähren sind,
braucht bei diesen Personen die Frage, ob die Kasse mit einer Inanspruchnahme
zu rechnen hat, erst nach Erreichen der Altersgrenze geprüft
zu werden. 5 Personen, bei denen bis zum Ablauf des auf das Erreichen
der Altersgrenze folgenden Wirtschaftsjahres nicht feststeht, dass
die Kasse mit einer Inanspruchnahme zu rechnen hat, gehören vom Ende
dieses Wirtschaftsjahres an nicht mehr zu den Leistungsanwärtern.
Rückgedeckte Unterstützungskasse
Allgemeines
(6) 1 Soweit die Unterstützungskasse die einem Leistungsempfänger
oder einem Leistungsanwärter zugesagten Leistungen ganz oder teilweise
durch den Abschluss einer Versicherung abgesichert hat, liegt eine
rückgedeckte Unterstützungskasse vor. 2 Ist der Betriebsausgabenabzug
nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG ausgeschlossen,
können die Zuwendungen im Rahmen des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Satz 1 Buchstabe a und b EStG abgezogen werden. 3 Die Voraussetzungen
für den Betriebsausgabenabzug nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
Buchstabe c EStG sind auch dann erfüllt, wenn die Unterstützungskasse
ihre Ansprüche aus von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungsverträgen
an die begünstigten Arbeitnehmer verpfändet, denen sie
Leistungen in Aussicht gestellt hat.
Zuwendungen für Leistungsempfänger
(7) 1 Werden die zugesagten Leistungen erst nach Eintritt des Versorgungsfalles
rückgedeckt, können hierfür Einmalprämien mit steuerlicher