Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

19 Drucksache 713/05
günstigten Einkünfte um die negativen Einkünfte der jeweils selben Art
und aus demselben Staat (mit Ausnahme der Fälle des § 2a Abs. 1
Satz 1 Nr. 6 Buchstabe b EStG) zu vermindern sind.
Zusammenveranlagung
(8) Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind negative Einkünfte nach
§ 2a Abs. 1 EStG des einen Ehegatten mit positiven Einkünften des anderen
Ehegatten der jeweils selben Art und aus demselben Staat (mit Ausnahme
der Fälle des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe b EStG) auszugleichen
oder zu verrechnen, soweit sie nicht mit eigenen positiven
Einkünften ausgeglichen oder verrechnet werden können.
Halbeinkünfteverfahren
(9) Die Verrechnung von negativen Einkünften nach § 2a Abs. 1 EStG
mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat
(mit Ausnahme der Fälle des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe b EStG)
erfolgt jeweils nach Anwendung der §§ 3 Nr. 40 und 3c EStG.
Zu § 3 EStG
Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen, Verordnungen und Verträgen
1 Gesetze und Verordnungen, die die Deckung des Landbedarfs
der öffentlichen Hand regeln, bestimmen zum Teil, dass Geschäfte
und Verhandlungen, die der Durchführung der Landbeschaffung und
der Landentschädigung dienen, von allen Gebühren und Steuern
des Bundes, der Länder und der sonstigen öffentlichen Körperschaften
befreit sind. 2 Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die
Einkommensteuer für Gewinne aus diesen Rechtsgeschäften.
Zu § 3 Nr. 2 EStG
1 Aus dem Ausland bezogenes Arbeitslosengeld gehört nicht zu
den nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreien Leistungen. 2 Es handelt sich
dabei um wiederkehrende Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 EStG, die ggf.
nach dem DBA mit einem ausländischen Staat steuerfrei sein können.
Zu § 3 Nr. 27
1 Der Höchstbetrag steht dem Leistungsempfänger nicht je VZ, sondern
nur einmal zu. 2 Die einzelnen Raten sind so lange steuerfrei, bis der
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R 3.
R 3.0
R 3.2
R 3.27