Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

Drucksache 713/05 154
R 20.1
R 20.2
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(1) Bei einer >Veräußerung oder Aufgabe i. S. d. § 18 Abs. 3 EStG
gelten die Ausführungen in R 16 entsprechend.
Einbringung
(2) Bei Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft
ist § 24 UmwStG anzuwenden.
Aufgabe
(3) Eine Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit ist dann anzunehmen,
wenn sie der betreffende Stpfl. mit dem Entschluss einstellt,
die Tätigkeit weder fortzusetzen noch das dazugehörende Vermögen
an Dritte zu übertragen.
Freibetrag
(4) Die Gewährung des Freibetrags nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 16
Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn dem Stpfl. für eine Veräußerung
oder Aufgabe, die nach dem 31.12.1995 erfolgt ist, ein Freibetrag
nach § 14 Satz 2, § 16 Abs. 4 oder § 18 Abs. 3 EStG bereits gewährt
worden ist.
Zu § 20 EStG
Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen
(1) 1Aufwendungen sind, auch wenn sie gleichzeitig der Sicherung und
Erhaltung des Kapitalstamms dienen, insoweit als Werbungskosten zu
berücksichtigen, als sie zum Erwerb, Sicherung und Erhaltung von
Kapitaleinnahmen dienen. 2Aufwendungen, die auf Vermögen entfallen,
das nicht zur Erzielung von Kapitaleinkünften angelegt ist oder bei dem
Kapitalerträge nicht mehr zu erwarten sind, können nicht als Werbungskosten
berücksichtigt werden.
(2) 1Nach den allgemeinen Grundsätzen können u. a. Bankspesen für
die Depotverwaltung, Gebühren, Fachliteratur, Reisekosten zur Hauptversammlung,
Verfahrensauslagen und Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten
berücksichtigt werden. 2Zum Abzug ausländischer
Steuern wie Werbungskosten >R 34c.
Einnahmen aus Kapitalvermögen
Auf Erträge aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall ist
bei Verträgen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen worden sind,
R 154 EStR 2003 weiter anzuwenden.