Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

109 Drucksache 713/05
(1) 1 Der in § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG bezeichnete Pauschbetrag von
102 Euro steht den Ehegatten im Falle ihrer Zusammenveranlagung
gemeinsam zu. 2 Die Ehegatten können daher in diesem Fall entweder
nur den Pauschbetrag von 102 Euro oder nachgewiesene höhere Werbungskosten
geltend machen. 3 Es ist nicht zulässig, dass einer der Ehegatten
den halben Pauschbetrag und der andere Ehegatte Werbungskosten
in nachgewiesener Höhe abzieht. 4 Der Pauschbetrag kann auch
dann voll in Anspruch genommen werden, wenn nur einer der Ehegatten
Einnahmen aus Kapitalvermögen bezogen hat. 5 Haben beide Ehegatten
Einnahmen aus Kapitalvermögen und sind die Einkünfte jedes Ehegatten
gesondert zu ermitteln, z. B. für Zwecke des § 24a EStG, können die
Ehegatten den ihnen zustehenden Pauschbetrag beliebig unter sich aufteilen.
6 Für jeden Ehegatten darf jedoch höchstens ein Teilbetrag in Höhe
seiner Einnahmen berücksichtigt werden.
(2) Die Pauschbeträge für Werbungskosten sind nicht zu ermäßigen,
wenn die unbeschränkte Steuerpflicht lediglich während eines Teiles des
Kalenderjahres bestanden hat.
Zu § 9b EStG
Auswirkungen der Umsatzsteuer auf die
Einkommensteuer
Allgemeines
(1) 1Soweit ein Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG umsatzsteuerrechtlich
nicht abgezogen werden darf, ist er den Anschaffungs- oder Herstellungskosten
des zugehörigen Wirtschaftsgutes zuzurechnen. 2Diese Zurechnung gilt sowohl für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als
auch für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens. 3In die Herstellungskosten
sind die auf den Materialeinsatz und die Gemeinkosten entfallenden
nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge einzubeziehen.
Wertgrenzen
(2) 1 Für die Frage, ob bei den geringwertigen Anlagegütern i. S. d. § 6
Abs. 2 EStG die Grenze von 410 Euro überschritten ist, ist stets von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich eines darin enthaltenen
Vorsteuerbetrags, also von dem reinen Warenpreis ohne Vorsteuer (Nettowert),
auszugehen. 2 Ob der Vorsteuerbetrag umsatzsteuerrechtlich
abziehbar ist, spielt in diesem Fall keine Rolle. 3 Dagegen sind für die
Bemessung der Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EStG die Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich eines
umsatzsteuerrechtlich nicht abziehbaren Vorsteuerbetrags maßgebend;
dabei bleibt § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG unberücksichtigt.
Nicht abziehbare Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1a UStG
(3) 1 Die nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge
unterliegen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG. 2 § 9b EStG
findet insoweit keine Anwendung.
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