Organisatorischer Zusammenschluss von Kleinunternehmen in der ...

Rahmeninformationen zu Sierra Leone: Prekarisierung und Rehabilitierung eines Staates
schritte erreicht bei der Klärung der Zuständigkeiten der einzelnen Sicherheitsorgane, bei der
Etablierung des Prinzips des Primats der polizeilichen Zuständigkeit in Sachen der inneren Si-
cherheit, bei der entsprechenden Reduzierung der Stärke des Militärs sowie bei der Zusammenar-
beit zwischen den einzelnen Organen. Gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung der
Transformation von stark politisierten, unberechenbaren Sicherheitsorganen, die vor allem den
Interessen der Herrscher dienten, können Erfolge verzeichnet werden. Nichtsdestotrotz sind noch
viele Herausforderungen zu bewältigen, wobei vor allem die fehlenden Kapazitäten für Löhne,
Ausrüstung, Infrastruktur bei allen Sicherheitsorganen auffallen. Daher wird Sierra Leone in die-
sem Bereich mittelfristig von externer Unterstützung abhängig bleiben (GIENANTH/HANSEN
2006: 4).
Rechtstaatlichkeit basiert auf verschiedenen Säulen, unter anderem der Polizei und der Justiz.
Diese Bereiche müssen unbedingt gleichzeitig entwickelt werden, da sonst Probleme im einen
Bereich andere Bereiche behindern, wie es gegenwärtig für Sierra Leone der Fall ist. Zwar wurde
der Polizeiapparat in den vergangenen Jahren reformiert, andere Bereiche blieben aber zurück. Ein
weiteres Problem zeigt sich in der Dualität von „modernem“ und „traditionellem“ Rechtssystem.
Dabei ist für die zukünftige Entwicklung eminent wichtig, das customary law in das formelle Ge-
setz zu inkorporieren (GIENANTH/HANSEN 2006: 5f.), da die Änderung informeller Institutio-
nen weit schwieriger zu verfolgen ist, als die der formellen Gegenparts (vgl. Kapitel II.2.5, S. 18).
Eine weitere zentrale Herausforderung für einen erfolgreichen Friedensprozess ist die Beseitigung
von Korruption auf allen Regierungsebenen. Ohne angemessene Anti-Korruptionsmaßnahmen
wird die vorangetriebene Dezentralisierung nur zu einer „Dezentralisierung der Korruption“ füh-
ren. Mit der Etablierung der Anti-Corruption-Commission im März 2000 wurde ein erster Schritt
getan (ALBRECHT/MALAN 2006: 10). Gerade unter Rückgriff auf die Theorie wird dies aber ein
sehr langer Prozess werden, da Korruption im Sinne einer informellen Institution derart in der
Gesellschaft internalisiert ist, dass Erfolge nicht schnell zu erreichen sein werden (dazu RENO
2003: 64f., vgl. auch Kapitel V.4.2, S. 99)
Eine Steigerung der Wohlfahrtsleistung des Staates und eine gerechte Ressourcenverteilung, ein-
hergehend mit wirtschaftlicher Entwicklung und Beseitigung der Armut ist ein weiterer wesentli-
cher Bestandteil der Friedenskonsolidierung (ALBRECHT/MALAN 2006: 11, GIENANTH/HANSEN
2006: 9). Gerade die reichen natürlichen Ressourcen, die Sierra Leone in der Vergangenheit zum
Verhängnis wurden, könnten eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu
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