Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ...

Die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII)
Im Zuge der Neugestaltung der Grundsicherung für erwerbsfähige
Hilfebedürftige im Rahmen des SGB II ist die
Zahl der Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb
von Einrichtungen gem. SGB XII beziehen, auch in
Bayern von 2004 auf 2005 erheblich zurückgegangen
(vgl. Darstellung 1.18). Der überwiegende Teil der ehemaligen
Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ist
in den SGB II-Bezug gewechselt.
Aufgrund gesetzlicher Änderungen hat sich die Zahl
der Bezieherinnen und Bezieher von laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt innerhalb von Einrichtungen zum
gleichen Zeitpunkt verdreizehnfacht (vgl. Darstellung
1.18). Da der Lebensunterhalt einerseits und die stationären
Leistungen oder Maßnahmen andererseits seit
2005 als separate Leistungen bewilligt werden, zählen
behinderte und pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen,
die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen
Mitteln bestreiten können, seitdem zu den Empfängerinnen
bzw. Empfängern von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt (vgl. Haustein/Dorn 2007).
Seit 2003 haben Personen, die erwerbsgemindert sind
oder das 65. Lebensjahr vollendet haben und ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten
können, Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. Die Zahl der Personen, die eine
dieser Leistungen in Anspruch nimmt, ist von 2003
auf 2006 um rund 30 Prozent gestiegen. Neben einem
vermehrten Bedarf könnte dies auch auf eine zunehmende
Bekanntheit der Leistung und ihrer Ausgestaltung
zurückzuführen sein. So haben insbesondere ältere Menschen
bestehende Sozialhilfeansprüche nicht geltend
gemacht, weil sie Angst hatten, dass ihre Kinder zu Unterhaltszahlungen
herangezogen werden. Ein solcher Rückgriff
auf Kinder – bzw. bezogen auf die Grundsicherung
bei Erwerbsminderung auch auf Eltern – erfolgt bei der
Grundsicherung in der Regel nicht (vgl. Haustein/Dorn
2007). Für den Einfluss einer zunehmenden Bekanntheit
der Leistung und ihrer Rahmenbedingungen spricht,
dass der Anstieg von 2005 auf 2006 sehr viel niedriger
war als zuvor.
Mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen sind seit
2003 auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zurückgegangen (vgl. Darstellung 1.18).
Darstellung 1.18: Zahl der Empfängerinnen und Empfänger ausgewählter Sozialleistungen gem. SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz
in BY im Zeitablauf und in WD 2006 (Tausend und Zahl je 1.000 Einwohner, jeweils 31.12.)
2003 2004 2005 2006
Empfänger/-innen je 1.000
Einw.* 2006
BY (in Tausend) BY WD
Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt insgesamt 226 237 47 47 3,8 3,7
Außerhalb von Einrichtungen 223 234 8 8 0,6 1,0
Innerhalb von Einrichtungen 3 3 39 39 3,1 2,7
nachrichtl.: Zahl d. Bedarfsgemeinschaften 121 126 46 46 - -
Grundsicherung insgesamt 64 70 80 83 6,6 8,7
Grundsicherung im Alter 38 41 45 47 20,0 25,3
Grundsicherung bei Erwerbsminderung 25 29 34 36 4,5 6,0
Eingliederungshilfe für beh. Menschen 82 83 80 86 6,9 6,1
Hilfe zur Pflege 30 31 33 33 2,7 3,5
Hilfe zur Überwindung besonderer soz. Schwierigkeiten
und Hilfe in anderen Lebenslagen
2 2 3 3 0,2 0,4
Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz 22 17 14 13 1,0 2,4
Je Person sind Mehrfachnennungen möglich.
* Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung insgesamt, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen auf die Gesamtbevölkerung
in BY und WD.
Grundsicherung im Alter bezogen auf die Bevölkerung 65 Jahre und älter in BY und WD.
Grundsicherung bei Erwerbsminderung bezogen auf die Bevölkerung von 18 bis unter 65 Jahren in BY und WD.
Quelle: BayLfStaD 2004–2007a; Statistisches Bundesamt 2007b und 2008b; eigene Berechnungen
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