Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ...

Auch auf Bundesebene wächst das Bewusstsein für die
Bedeutung der Früherkennungsuntersuchungen. Es
kommt Bewegung in die von der Bayerischen Staatsregierung
seit langem geforderte Überarbeitung der Kinderrichtlinien
des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Am 16.04.2008 wurde die Feststellung aufgenommen,
dass der untersuchende Arzt bei erkennbaren Zeichen
einer Kindesvernachlässigung oder -misshandlung die
notwendigen Schritte einzuleiten hat. Der Gemeinsame
Bundesausschuss hat überdies die Einführung einer zusätzlichen
Untersuchung für Kinder im Alter von drei Jahren
(U7a) sowie die Verlängerung der Toleranzgrenze
der U6 um einen Monat beschlossen. Der Beschluss ist
am 01.07.2008 in Kraft getreten.
Schutz vor Vernachlässigung, Verwahrlosung und
Misshandlung
Die Gewährleistung eines effektiven Kinderschutzes ist
eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und zugleich
Daueraufgabe höchster Priorität. Vielfältige Angebote
und Maßnahmen fügen sich bereits jetzt zu
einem beachtlichen Gesamtkonzept zusammen. Auf
den in Bayern etablierten Kinder- und Jugendhilfestrukturen
aufbauend wird der Kinderschutz fortlaufend
weiter optimiert. 4
In Art. 126 Abs. 3 Satz 1 BV heißt es: „Kinder und Jugendliche
sind durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen
und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche,
geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen
Misshandlung zu schützen“. Ein Kind hat zudem einen
verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern
für es sorgen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar
verbundenen Pflicht zur Pflege und Erziehung nachkommen.
Das Elternrecht dient maßgeblich dem Wohl des
Kindes – es ist wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes.
Über die Wahrnehmung der Elternverantwortung
wacht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG die staatliche Gemeinschaft
(Grundlage des staatlichen Wächteramtes).
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Vorrang der
Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder und einem starken
Staat, der Kinder in Not schützt, ist unter diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben elementare Richtschnur des
bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz.
Oberstes Ziel muss es sein, Eltern bei Anzeichen von Überforderungssituationen
früh zu unterstützen. Wirksamer
Kinderschutz ist dabei neben einer „Kultur des Hinsehens“
auf eine „Kultur des Miteinanders“ angewiesen: In der
Vernetzung der unterschiedlichen mit Kindern befassten
Professionen liegt häufig der Schlüssel zum Erfolg. Gerade
Kinder als die Schwächsten in unserer Gesellschaft
brauchen aber auch den Schutz des Staates. Wenn Eltern
trotz Unterstützung ihrer Erziehungsverantwortung nicht
gerecht werden können oder wollen und das Kindeswohl
gefährdet ist, ist konsequentes Handeln – wenn es sein
muss auch gegen den Willen der Eltern – erforderlich.
Insoweit sind durch das Gesetz zur Änderung des GDVG
und des BayEUG vom 16.05.2008 landesgesetzliche Verbesserungen
eingetreten. Denn mit diesem Gesetz wurde
– wie oben bereits ausgeführt – die Kooperation des
Gesundheitsbereichs mit der Kinder- und Jugendhilfe
intensiviert und insbesondere eine Mitteilungspflicht für
Ärzte und Hebammen gegenüber dem Jugendamt eingeführt,
wenn im Rahmen der Berufsausübung gewichtige
Anhaltspunkte für Misshandlung, Vernachlässigung
oder sexuellen Missbrauch bekannt werden. Bei krisenhaften
Zuspitzungen besteht hoher Handlungsdruck.
Zur Sicherstellung des Kindeswohls muss dann – notfalls
auch ohne Einverständnis der Eltern – konsequent
gehandelt werden. Eine Strafbarkeit wegen Verstoß gegen
die Schweigepflicht ist durch die Neuregelung ausgeschlossen.
So wird Rechtssicherheit zugunsten der
betroffenen Berufsgruppen geschaffen.
Unter Beteiligung der Praxis wurde 2007 überdies die
fachliche Handreichung „Kinderschutz braucht starke
Netze“ erarbeitet, die weitere Impulse zur Vernetzung
vor Ort geben soll. Das Interesse an der Handreichung
ist nach wie vor sehr groß. 5
Auf den in Bayern bereits etablierten Kinder- und Jugendhilfestrukturen
aufbauend wird der Kinderschutz fortlaufend
weiter optimiert. Besonders bedeutsam für die
Weiterentwicklung des Kinderschutzes sind insbesondere
die verstärkte interdisziplinäre Vernetzung und
ein Vorgehen im engen Schulterschluss aller Akteure.
Ein echtes bayerisches Erfolgsmodell sind dabei die
Kinderschutzkonferenzen. Als Auftakt für die regionalen
Kinderschutzkonferenzen wurde im November
2007 die Landeskinderschutzkonferenz durchgeführt.
Im Laufe des Jahres 2008 fanden daraufhin bayernweit
auf Regierungsbezirksebene insgesamt zehn regionale
Kinderschutzkonferenzen statt. Diese Veranstaltungen
boten eine besonders gute Gelegenheit, gemeinsam
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Weitere Informationen unter www.kinderschutz.bayern.de
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Die Handreichung ist online unter www.kinderschutz.bayern.de verfügbar.
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