Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ...

ZUSAMMENFASSUNG
Zusammenfassung
Nachhaltige Sozialpolitik für
Chancengerechtigkeit, Freiheit, Wohlstand
und Sicherheit
Würde, Stabilität und Dynamik durch gelebte Werte
Bayern ist ein im nationalen und internationalen Vergleich
sehr wohlhabendes Land mit einer u. a. vergleichsweise
breiten Einkommensverteilung, geringer
Arbeitslosigkeit, familienfreundlichen Lebensbedingungen
und hoher Lebenserwartung. Das erreichte
Niveau an Chancenvielfalt, Teilhabe, sozialem Frieden,
Freiheit, Wohlstand und Sicherheit erweist sich – zunehmend
– als ein kostbares Gut, das auf der Basis hoher
Arbeits- und Leistungswilligkeit und -fähigkeit, Solidarität
und Verantwortung, Freiheit und Gemeinwohlorientierung
gepflegt und immer wieder neu errungen werden
muss. Dies gilt umso mehr, als Grenzen offener
werden, internationale Entwicklungen unmittelbarer
wirken und die Gesellschaft sich demografisch, sozial,
wirtschaftlich und kulturell wandelt.
Dabei sind wir auf einen breiten Konsens über die Prinzipien,
Rahmenbedingungen und Chancen einer Sozialen
Marktwirtschaft angewiesen, also auf ein glaubwürdiges
und akzeptiertes Zusammenspiel von Wettbewerb
und sozialer Gerechtigkeit, von Arbeits- und Leistungswilligkeit,
von Leistungsfähigkeit neben Verantwortung
und Verständnis für Leistungsschwächere, für
Unterlegene. Die Nachhaltigkeit und Qualität einer Gesellschaftsordnung
basiert wesentlich auf diesen Werten.
Das Streben nach Gerechtigkeit darf dabei die Leistungsbereitschaft
und -fähigkeit nicht beeinträchtigen.
Umgekehrt darf das Streben nach eigenem Vorteil das
Ideal möglichst gleicher Teilhabechancen nicht erdrücken.
Freiheit und Vorteilsstreben sind immer dort Grenzen zu
setzen, wo es dem Gemeinwohl zuwider läuft.
So ist die Achtung der Schwächeren und Unterlegenen
ein Wert für sich. Dabei darf allerdings ein aktivierendes
Element zur Eigeninitiative, zur Verantwortung nicht
außer Acht bleiben. Ausgangspunkt einer nachhaltigen,
aktivierenden Sozialpolitik ist deshalb das Prinzip der
Subsidiarität. Zu diesem Prinzip gehört zweierlei: Den
Einzelnen zur Selbstverwirklichung und Teilhabe möglichst
chancengleich zu befähigen sowie zur Eigentätigkeit
und Verantwortung anzuregen. Damit sind Subsidiarität
und Solidarität untrennbar miteinander verbunden.
Und es braucht Tugenden und Verantwortungsbereitschaft.
Ein nur am Eigeninteresse orientiertes
Handeln als oberster Wert ist zu wenig für Nachhaltigkeit.
Wenn beispielsweise die Arbeit und Leistung der Familien
(verstärkt) politisch anzuerkennen ist, dann geht
es dabei um Zuwendung, Rücksichtnahme, Verantwortung,
Hilfe und Fürsorge für Schwächere und unmittelbare
Erlebensqualitäten menschlicher Nähe, ohne die
keine Gesellschaft Lebensqualität hat, ohne die keine
Wirtschaft im Wettbewerb nachhaltig funktionieren
kann. Es wäre ein fataler Irrtum anzunehmen, Wettbewerbs-
und Anreizstrukturen allein würden der Würde
des Menschen gerecht.
Wohlstand ist mehr als Geld
Gesellschaftliche Teilhabe- und Gestaltungschancen
betreffen viele Bereiche über unmittelbare Einkommens-
und Vermögensaspekte hinaus. Es geht neben
materiellen Gütern insbesondere um Bildung, um die
Wahlfreiheit zwischen Familien- und Erwerbstätigkeit
der Eltern, für Angehörigenbetreuung, um Chancen zur
Erwerbstätigkeit, Gesundheit und Sicherheit, soziale
Integration und Anerkennung sowie Chancengleichheit
für Mann und Frau. Dementsprechend vielschichtig ist
Wohlstand, Freiheit, Armut und Reichtum zu betrachten.
So gehören zur Freiheit und Chancengerechtigkeit auch
möglichst gleichmäßige Chancen und die Freiheit der
Eltern, ihre Kinder selbst zu betreuen, es gehören dazu
möglichst chancengleiche Erlebens- und Bildungschancen
von Kindern und Jugendlichen, die Gesundheitsversorgung
und kulturelle Integration usw. Deshalb werden
im vorliegenden Sozialbericht monetäre wie nichtmonetäre
Bereiche angesprochen und Schwerpunkte bei verschiedenen
Gruppierungen gesetzt (Familien, Kinder und
Jugendliche, Ältere, Pflegebedürftige, Menschen mit
Behinderung und mit Migrationshintergrund). Gleichwohl
steht der materielle Wohlstand am Anfang dieses
Berichts. Das verfügbare Einkommen und Vermögen hat
mit den größten Einfluss auf Lebenschancen, Lebensperspektiven
und Freiheiten, es beeinflusst über die unmittelbare
materielle Gestaltungsfreiheit hinaus z. B.
Anerkennung und Achtung, Sicherheit und Gesundheit,
Wohlbefinden und Stress bis hin zur Stärkung der Demokratie
und Bürgerschaftlichem Engagement.
Dieses Wertegerüst schließt gleichwohl die Akzeptanz
und Notwendigkeit anstrengungs- und leistungsbezogener
Ungleichheiten nicht aus, sondern baut darauf
auf. Wohlstand und Gemeinwohl werden (zunehmend)
über Wettbewerbsprozesse gestaltet und von diesen
getragen, bei denen der Einzelne durch sein individuelles
Vorteilsstreben und seine Leistungsfähigkeit auch
zum gesellschaftlichen Gesamtwohl beiträgt. Unsere
Gesellschaft gewinnt gerade daraus ganz wesentlich
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