Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ...

2. erwerbstätigkeit und arbeitslosigkeit
die Bedürfnisse der Arbeitslosen und der Arbeitgeber
ausgerichtet werden.
Gegenwärtig sind die arbeitsmarktpolitischen Instrumente
einer weiteren Veränderung unterworfen. Mit dem am
01.01.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuausrichtung
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde
der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, „alle arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen auf den Prüfstand (zu)
stellen. Das, was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit oder zu Beschäftigung
führt, wird fortgesetzt. Das, was unwirksam und
ineffizient ist, wird abgeschafft.“ umgesetzt. Leider
bleibt die gesetzliche Neuregelung hinter den Erwartungen
zurück und wird den zentralen Zielsetzungen der
Instrumentenreform – Zusammenfassung, Reduzierung
und Vereinfachung der Instrumente und mehr Handlungsspielraum
vor Ort – und damit einer umfassenden
und grundlegenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik
nicht gerecht. Die Bayerische Staatsregierung
hat gemeinsam mit den anderen Ländern im Vorfeld
und insbesondere über den Bundesrat versucht,
wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen.
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung nur
einige wenige davon aufgegriffen.
Bayerische Arbeitsmarktpolitik ergänzt die Arbeitsmarktpolitik
der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen
nach dem SGB II und SGB III. Die Bayerische Staatsregierung
wird sich auch zukünftig mit allen Kräften für
eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
und eine Verbesserung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen
Rahmenbedingungen einsetzen. Die
innovative und für den bayerischen Arbeitsmarkt maßgeschneiderte
aktive Arbeitsmarktpolitik wird auch
weiterhin mit dem Ziel der Integration bzw. des Verbleibs
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
ersten Arbeitsmarkt fortgeführt.
Seit 1997 wurden dafür aus dem Arbeitsmarktfonds 83,7
Mio. Euro eingesetzt. Aus dem Europäischen Sozialfonds
standen Bayern im Förderzeitraum 2000 bis 2006
insgesamt 403,7 Mio. Euro zur Verfügung. Im Förderzeitraum
2007 bis 2013 erhält Bayern rund 310 Mio. Euro.
Diese werden vor allem zur Förderung der Anpassungsfähigkeit
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
der Unternehmen, für eine Stärkung des Leistungspotentials
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie für einen besseren Zugang zu Beschäftigung
eingesetzt. Neben den Förderinstrumenten Arbeitsmarktfonds
und Europäischer Sozialfonds gibt es eine
Vielzahl weiterer Instrumente und Initiativen, die dazu
beitragen, die erfolgreiche bayerische Arbeitsmarktpolitik
konsequent weiterzuführen und so auch künftig den
Spitzenplatz Bayerns am Arbeitsmarkt zu behaupten.
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