Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ...

4. WOHNEN
Bestand. Auch in den neuen Wohnraumförderungsbestimmungen
2008 wurde den Themen kosten- und
umweltschonendes Bauen ein hoher Stellenwert beigemessen.
Die Planung und Ausstattung der Gebäude soll
darauf hinwirken, dass umweltverträglich gebaut und
ein gesundes Wohnen ermöglicht wird.
Im Bayerischen Wohnungsbauprogramm kann insbesondere
die Gebäudeänderung und Erweiterung von
bestehendem Wohnraum mit günstigen Tilgungsdarlehen
gefördert werden. Anpassungsmaßnahmen an die
Bedürfnisse einer Behinderung können sogar mit
leistungsfreien Darlehen (faktisch Zuschüssen) unterstützt
werden.
Die Modernisierung des Mietwohnungsbestandes unterstützt
der Freistaat Bayern mit dem Bayerischen Modernisierungsprogramm.
Zur Förderung der Modernisierung
von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und Pflegeplätzen
in stationären Altenpflegeeinrichtungen (vgl.
auch Kapitel 8 und 9) gewährt die Bayerische Landesbodenkreditanstalt
mit Unterstützung der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW Förderbank) Darlehen von bis zu
100 Prozent der förderfähigen Kosten, die mit Zuschüssen
der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt im Zins
weiter verbilligt werden. Ziele dieser Förderung sind die
Erhöhung des Gebrauchswerts von Wohnraum (z. B.
Barrierefreiheit nach DIN 18 025), Verbesserung der allgemeinen
Wohnverhältnisse, Einsparung von Heizenergie
oder Wasser, CO 2
-Minderung infolge einer Modernisierung,
Erhaltung und Wiederherstellung der städtebaulichen
Funktion älterer Wohnviertel sowie eine sozialverträgliche
Miete nach einer Modernisierung. Der Zinssatz
ist für zehn Jahre festgeschrieben und die Tilgung beträgt
1,5 Prozent zuzüglich ersparter Zinsen. Der Zinssatz
richtet sich nach dem für die Refinanzierungsmittel der
KfW Förderbank geltenden Zinssatz. Nach zehn Jahren
wird der Zins an das Kapitalmarktzinsniveau angepasst.
Zudem initiiert der Freistaat Bayern Modellvorhaben
des Experimentellen Wohnungsbaus, um gemeinsam
mit der Wohnungswirtschaft innovative ökologische
und energiesparende Konzepte und Techniken zu erproben.
Um neuen planerischen und gestalterischen
Konzepten im Wohnungsbau zum Durchbruch zu verhelfen
und damit frühzeitig die Weichen für zukunftsorientierte
Wohnformen zu stellen, startete bereits
vor einigen Jahren die Initiative „Zukunft des Wohnungsbaus“
mit verschiedenen Modellvorhaben. Exemplarisch
wird hier aufgezeigt, wie alten- und familiengerecht
gebaut und effizient mit Energie umgegangen
werden kann. Ziel des im vergangenen Jahr begonnenen
Modellvorhabens „e % – Energieeffizienter Wohnungsbau“
ist es, Konzepte im Neubau und Bestand zu entwickeln,
bei denen die Anforderungen der Energieeinsparverordnung
um mindestens 40 Prozent bei der
Modernisierung und um mindestens 60 Prozent bei den
Neubauvorhaben noch übertroffen werden.
Recht der Wohnraumförderung
weiterentwickelt
Im Zuge der Föderalismusreform I sind wesentliche
Kompetenzen für das Wohnungswesen vom Bund auf
die Länder übergegangen. Bayern hat darauf umgehend
reagiert und zum 01.05.2007 ein eigenes Bayerisches
Wohnraumförderungsgesetz in Kraft gesetzt.
Auf dieser gesetzlichen Grundlage fördert die Bayerische
Staatsregierung das Schaffen von Mietwohnraum in
Mehrfamilienhäusern durch Neubau, Änderung oder
Erweiterung von Gebäuden, den Bau und den Erwerb
von Eigenwohnraum in Form von Einfamilienhäusern,
Zweifamilienhäusern (einschließlich darin befindlichen
Mietwohnraums) und Eigentumswohnungen. Von der
Förderung umfasst sind aber auch bauliche Maßnahmen
beim Neubau von Eigenwohnraum sowie im Bestand
von Mietwohnraum und Eigenwohnraum zur Anpassung
an die Belange von Menschen mit Behinderung
(vgl. § 2 Abs. 1 SGB IX) sowie Heime für Menschen
mit Behinderung und für Studierende.
Mit dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz wurden
die Regelungsdichte gegenüber dem früher anzuwendenden
Bundesgesetz reduziert und ganz neue Spielräume
bei der Ausgestaltung geschaffen. Beispielhaft zu
erwähnen sind die zukunftsorientierten Weichenstellungen
für den Bau neuer Wohnungen, die den Anforderungen
älterer Menschen und Menschen mit Behinderung
genügen (vgl. auch Kapitel 9 und 10). Dazu gehören
auch Wohnungen, die ein betreutes oder integriertes
Wohnen (z. B. das Mehrgenerationenwohnen unter
einem Dach oder Altenwohngemeinschaften) ermöglichen,
Barrierefreiheit inbegriffen.
Wohnraumförderung fortgeführt
Die Bayerische Staatsregierung hält die Mittel für die
Wohnraumförderung trotz der Mittelkürzungen zur
Konsolidierung des Staatshaushalts auf hohem Stand.
Darin unterscheidet sich die Bayerische Wohnungspolitik
deutlich von der Politik in anderen Ländern. Seit 1999
wurden mit Mitteln der Wohnraumförderung in Höhe
von über 2 Mrd. Euro der Bau bzw. Erwerb von knapp
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