Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ...

Um der gesetzlichen Rentenversicherung auch für die
Zukunft eine tragfähige finanzielle Grundlage zu erhalten
und die Beitragslast für die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber
in einem vertretbaren Rahmen zu halten, müssen
deshalb auch die Rentnerinnen und Rentner an den
sich aus diesen Entwicklungen ergebenden Lasten beteiligt
werden. Bereits die heutigen Rentnerinnen und
Rentner hatten deshalb – wie auch die Erwerbstätigen –
in den letzten Jahren teils sinkende verfügbare Einkommen
zu verzeichnen. Von den Reformen der letzten Jahre
werden jedoch künftige Rentnerjahrgänge besonders
betroffen sein. Sie werden im Laufe ihres Erwerbslebens
deutlich höhere Beiträge zahlen und zusätzlich weitaus
mehr ergänzend privat für ihr Alter vorsorgen müssen
als die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Denn nach
dem Rentenversicherungsbericht 2007 der Bundesregierung
wird das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor
Steuern) von heute rund 51 Prozent bis 2021 auf 46,1 Prozent
sinken (5 Prozentpunkte weniger bedeuten ein
ca. 10 % niedrigeres Rentenniveau). Vor diesem Hintergrund
wird in der öffentlichen Diskussion – u. a. von Sozialverbänden,
aber auch von der OECD – zunehmend
vor Altersarmut gewarnt. Diese Sorge nimmt die Bayerische
Staatsregierung sehr ernst.
Die im November 2007 vorgelegte Studie „Altersvorsorge
in Deutschland 2005“ (AVID 2005) zeichnet zwar kein
dramatisches Bild künftiger Altersarmut. Dennoch ist
damit zu rechnen, dass es bei zunehmender Spreizung
der Erwerbseinkommen und der wachsenden Bedeutung
der privaten Altersvorsorge zu einer Spreizung der
Einkommenshöhen auch im Alter kommt. Geringverdiener
mit ohnehin zu erwartenden niedrigen gesetzlichen
Renten und heute schon ältere Personen werden wohl in
geringerem Maße Mittel für eine private Altersvorsorge
aufwenden (können). Diese Personenkreise, aber z. B.
auch Mütter mit längeren Unterbrechungen der Erwerbsbiografie,
könnten daher in stärkerem Maße von Altersarmut
bedroht sein. Bei der Umsetzung leistungseinschränkender
Reformen in der Rentenversicherung muss
daher mit Augenmaß vorgegangen werden, um eine gerechte
Verteilung der unausweichlichen Belastungen
zwischen den Generationen sicherzustellen. Ein besonderes
Augenmerk wird dabei auf Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, Familien und
bereits ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu richten sein, für die sich der Abschluss eines privaten
Vorsorgevertrages oft nicht mehr lohnt oder letztlich nur
in geringfügigem Umfang möglich ist. Das grundlegende
Prinzip der Leistungsgerechtigkeit in der Alterssicherung
darf dabei allerdings nicht aufgehoben werden.
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