Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern ...

Entwicklung der eidesstattlichen Versicherungen und
Haftanordnungen
Eidesstattliche Versicherungen zählen zu den gerichtlichen
Maßnahmen der Schuldbeitreibung. Erst nachdem
Mahnverfahren und Pfändungen erfolglos geblieben
sind, kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuld -
ner ein Vermögensverzeichnis vorlegt. Dessen Vollständigkeit
und Richtigkeit muss der Schuldner an Eides
statt versichern. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
durch eine Privatperson ist ein eindeutiges
Kriterium für Zahlungsunfähigkeit und damit für Überschuldung.
33 Nur bei Zahlungsunfähigkeit bzw. bei drohender
Zahlungsunfähigkeit kann das Verbraucherinsolvenzverfahren
beantragt werden. Laut dem Schulden-
Barometer (vgl. Bürgel 2007) ist die jährliche Zahl der
eidesstattlichen Versicherungen und Haftanordnungen
von 1,65 Mio. Personen im Jahr 2004 auf 1,49 Mio . Personen
im Jahr 2007 gesunken und liegt damit wieder
auf dem Niveau des Jahres 2003 (vgl. Darstellung 1.29).
Darstellung 1.29: Entwicklung der eidesstattlichen Versicherungen
und Haftanordnungen (ohne Verbraucherinsolvenzen) in D 2000-2007
1.200.000
1.100.000
1.000.000
900.000
800.000
700.000
600.000
500.000
400.000
300.000
200.000
2000
2001
2002
Eidesstattliche Versicherungen
2003
Quelle: Bürgel, Schulden-Barometer 2007
Haftanordnungen
Die Aufgliederung der jährlich abgegebenen eidesstattlichen
Versicherungen, Haftanordnungen und Verbraucherinsolvenzen
nach Bundesländern weist für Bayern
mit rund 2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ebenfalls
den niedrigsten Wert in Deutschland aus (vgl. Darstellung
1.30).
2004
2005
2006
2007
Darstellung 1.30: Eidesstattliche Versicherungen, Haftanordnungen
und Verbraucherinsolvenzen von Privatpersonen 2001-2007
(Anzahl)
Besonders gefährdete Personenkreise
2001 2005 2007
Baden-Württemberg 152.276 192.702 183.503
Bayern 162.427 219.964 206.364
Berlin 70.329 84.332 84.882
Brandenburg 40.589 61.899 51.186
Bremen 15.256 17.542 17.660
Hamburg 30.308 38.822 33.353
Hessen 96.908 127.896 119.631
Mecklenburg-Vorpommern 27.904 32.434 30.928
Niedersachsen 129.905 164.999 172.693
Nordrhein-Westfalen 323.929 434.653 395.788
Rheinland-Pfalz 69.272 90.690 88.242
Saarland 19.775 22.659 23.344
Sachsen-Anhalt 41.973 80.407 77.781
Sachsen 67.355 53.974 52.859
Schleswig-Holstein 47.044 53.888 52.730
Thüringen 38.109 45.794 43.259
Deutschland 1.333.359 1.722.655 1.634.203
Quelle: Bürgel, Schulden-Barometer 2007
Die Klientenuntersuchungen der zurückliegenden 20
Jahre (vgl. z. B. Korczak/Pfefferkorn 1992, Korczak 1997,
TU München 1997, Zimmermann 2000, Korczak 2001)
haben ein klares Profil der besonders von Überschuldung
gefährdeten Personengruppen gezeigt:
• Niedrigeinkommensbezieher
• 25- bis 45-jährige Menschen in der Familienaufbauphase
• Alleinstehende junge Männer
• Alleinstehende ältere Frauen
• Alleinerziehende Frauen
• Geschiedene.
Die Daten der Basisstatistik 2006 des Statistischen
Bundes amtes bestätigen diese Risikoverteilung, wobei
sich das Risikoalter nach diesen aktuellen Daten zur
Gruppe der 45- bis unter 55-Jährigen hin erweitert hat
(vgl. Darstellung 1.31). Ein signifikanter Anstieg der
Überschuldung Jugendlicher und junger Erwachsener
ist empirisch nicht erkennbar.
33
Nachdem ein Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, wird er für drei Jahre im Schuldnerverzeichnis geführt. Die Löschung erfolgt entweder
automatisch nach drei Jahren oder nach Begleichung der offenen Forderung, die zum Eintrag in das Schuldenregister geführt hat.
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