German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

120 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikstoffeinkäufen in der Schweiz berichtet. Bundesanwältin Carla DelPonte eröffnet gegen zwei Journalisten und den Chef des Rechtsdienstesder TA-Medien AG ein Strafverfahren wegen Begünstigungund Veröffentlichung amtlicher, geheimer Verhandlungen.12. DezemberEin Genfer Kantonspolizist wird unter dem Verdacht des politischenNachrichtendienstes und der Amtsgeheimnisverletzung verhaftet.Er soll den algerischen Behörden geheime Unterlagen überdie Aktivitäten der militanten Fundamentalisten-Organisation FISin der Schweiz zugeleitet haben. Sein algerischer Mittelsmann wirdebenfalls festgenommen.12. DezemberIn Brüssel werden die bilateralen sektoriellen Verhandlungen zwischender Schweiz und der Europäischen Union (EU) offiziell eröffnet.Folgende sieben Dossiers stehen zur Diskussion: Forschung,öffentliches Auftragswesen, Personenverkehr, Technische Handelshemmnisse,Landwirtschaft sowie Strassen- und Luftverkehr.14. DezemberIm Mordfall des iranischen Oppositionspolitikers Kazem Radjaviheisst der französische Staatsrat als oberstes Verwaltungsgerichtdes Landes die Klage der Schweiz gegen die von der französischenRegierung verweigerte Auslieferung der beiden mutmasslichenTäter gut.16. DezemberErstmals erhalten an der ETH Zürich 22 Absolventen der MilitärischenFührungsschule (MFS) nach dreijährigem Lehrgang ein eidgenössischesDiplom als Instruktionsoffizier der Schweizer Armeeausgehändigt.21. DezemberDer Bundesrat hebt das Kriegsmaterialembargo gegen Südafrikanach 31 Jahren auf. Er begründet den Entscheid mit der Demokratisierungin Südafrika. Ebenfalls wird das Waffenexportverbotgegen Simbabwe fallengelassen.