German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

122 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitik23. JanuarDie Zahl der verurteilten Dienstverweigerer sank 1994 mit 239 aufden tiefsten Stand seit 1970. Erstmals betrug der Anteil derDienstverweigerer aus Gewissensgründen mehr als zwei Drittel,wie das EMD mitteilt.23. JanuarWie die Oberzolldirektion meldet, führte die Schweiz 1994 Rüstungsgüterim Wert von 221 Millionen Franken aus. Gemessen anden gesamten Exporten machte die Kriegsmaterialausfuhr 0,23Prozent aus. Dies bedeutet den tiefsten je registrierten Wert.Saudi-Arabien war der grösste Erstabnehmer.25. JanuarMit 85 zu 68 Stimmen lehnt das nationalrätliche Plenum einenMinderheitsantrag der Finanzkommission ab, die Zentralstelle fürGesamtverteidigung (ZGV) bis Ende 1996 aufzuheben.27. JanuarEine griffigere Gesetzgebung im Kampf gegen Drogenkriminalitätund organisiertes Verbrechen sowie eine Beruhigung der öffentlichenDiskussion sind für den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes,Bundesrat Arnold Koller, die Hauptergebnisse desAktionsprogrammes "Innere Sicherheit 1994", wie er anlässlich einerPressekonferenz in Bern bekanntgibt.30. JanuarLaut einer Mitteilung der Bundeskanzlei lehnt der Bundesrat dieLieferung von 48 Pilatus PC-9-Flugzeugen mit Flügel-Aufhängepunktenan die mexikanische Luftwaffe ab. Die Ausfuhr dieserFlugzeuge könne gegenwärtig nicht verantwortet werden. Die zwischen1979 und 1992 nach Mexiko gelieferten 88 Flugzeuge vomTyp PC-7 sollen vor einem Jahr zur Bekämpfung von aufständischenIndianern im Bundesstaat Chiapas eingesetzt worden sein.30. JanuarDer Direktor der Zentralstelle für Gesamtverteidigung (ZGV),Hansheiri Dahinden, berichtet anlässlich des Jahresrapports deroberen Zivilschutzkader der Stadt Bern über erste Resultate der