German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

34 Bulletin 1995 zur schweizerischen SicherheitspolitikSicherheitsbildenden Massnahmen beschränkt. Obwohl die Vereinbarungenüber VSBM in den Wiener Dokumenten von 1990, 1992und 1994 noch weiter verfeinert wurden und eigens auch einMilitärischer Krisenmechanismus 18 geschaffen wurde, haben dieseInstrumente in der heutigen veränderten Konfliktlandschaft an Bedeutungeingebüsst.Anlässlich des Helsinki II-Folgetreffens von 1992 wurden Instrumentefür die Konfliktverhütung und die Friedenserhaltung derOSZE geschaffen. Die für den OSZE-Raum vorgesehenen Konzeptebeinhalten einen breiten Zugriff auf verschiedene Mittel. Im Sinnevon präventiven Massnahmen und Frühwarnung sind für Situationen,die ein Konfliktpotential in sich bergen, folgende Instrumentevorgesehen: Aktivitäten des Hochkommissars für nationaleMinderheiten, der unparteiisch, vertraulich und eng mit den Parteienzusammenarbeitet; regelmässige politische Konsultationen;Treffen zur Überprüfung der Einhaltung von OSZE-Verpflichtungenund die Erforschung der Ursachen von Spannungen im OSZE-Raum. Auch die Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung sindTeil der präventivdiplomatischen Mittel.Verschärft sich die Lage weiter, werden durch die politischen InstanzenHoher Rat und Ständiger Rat Massnahmen der politischenKrisenbewältigung ergriffen, um die Voraussetzung für eine friedlicheLösung des Streitfalles zu schaffen. Hierzu dienen die Errichtungeines Verhandlungsrahmens wie "Runde Tische", WahrnehmungGuter Dienste, Förderung von Vermittlungsverfahren undnamentlich die Entsendung von Berichterstatter- und Erkun-18 Der im Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen(1990) geschaffene Krisenmechanismus ist zur Erörterung"militärisch bedeutsamer Aktivitäten der Streitkräfte ausserhalb der normalenFriedensstandorte" vorgesehen. Er beinhaltet ein kurzfristigesNachfragerecht und Konsultationen auf Verlangen. Zusätzlich verpflichtetsich jeder OSZE-Staat, bei gefährlichen militärischen Zwischenfällen unverzüglichzu informieren. Vgl. zum Militärischen Krisenmechanismus:Schlotter, Neue KSZE, 34-36 (Schaubild 4).Im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg wurde der Wiener Mechanismusbisher dreimal ausgelöst von Österreich und Italien betreffend Slowenien(1991), von Ungarn aufgrund von Luftraumverletzungen durchRestjugoslawien (1991) und von Serbien-Montenegro wegen eines angeblichenAngriffes auf sein Territorium von Ungarn aus (1992).