German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

126 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikoder ganz zu unterbrechen. Der Ständerat folgt mit gleichlautendemBeschluss am 13. März.15. MärzDer Nationalrat behandelt als Erstrat das Zivildienstgesetz. Er beschliesstmit 87 zu 57 Stimmen, dass der Zivildienst 1,5mal solange wie der nicht geleistete Militärdienst dauern soll.15. MärzDie Schweiz ratifiziert als 27. Vertragspartner das Chemiewaffenübereinkommenaus dem Jahre 1993. Dieses besagt, dass Entwicklung,Herstellung, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen verbotenwerden.16. MärzDer Ständerat erklärt die von den Schweizer Demokraten lancierteInitiative "für eine vernünftige Asylpolitik" mit 32 zu 2 Stimmen fürungültig, da sie grundlegendes Völkerrecht verletze.18. MärzNach der Räumung eines illegalen Kurdenlokals kommt es in Baselzu Krawallen, bei denen die Polizei mit Tränengas gegen rund 200Leute aus dem Umkreis der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeht.20. MärzBundesrat Flavio Cotti nimmt als Vertreter der OSZE an der vonder Europäischen Union organisierten zweitägigen Schlusskonferenzdes Stabilitätspaktes in Paris teil. Die Vertreter der 52 OSZE-Staaten nehmen eine Grundsatzerklärung an, in der Garantien fürnationale Minderheiten und bestehende Grenzen abgegeben werden.21. MärzDer Nationalrat beschliesst mit 84 zu 64 Stimmen, dass Volksinitiativenkeine Rückwirkungsklauseln mehr enthalten dürfen.Anlass ist unter anderem die Initiative "für weniger Militärausgabenund mehr Friedenspolitik" der Sozialdemokratischen Partei derSchweiz (SPS).