German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Chronologie 12722. MärzDie kleine Kammer erklärt die Initiative der SozialdemokratischenPartei der Schweiz (SPS) "für weniger Militärausgaben und mehrFriedenspolitik" mit 37 zu 7 Stimmen für ungültig, weil das Volksbegehrendie von der Verfassung gebotene Einheit der Materie verletze.23. MärzBundespräsident Kaspar Villiger und Rüstungschef Toni Wicki informierenin Bern, dass das Eidgenössische Militärdepartement imZeitraum von 1996 bis zum Jahr 2000 rund 3’300 Stellen oder 23Prozent des EMD-Personalbestandes streichen wird.26. MärzFür die sieben EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich,Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien tritt dasSchengener Abkommen in Kraft. Dieses sieht die völlige Abschaffungder Grenzkontrollen an den Innengrenzen der EU vor.27. MärzGemäss der diesjährigen Studie "Sophia" des Lausanner MarktforschungsinstitutsM.I.S. und des Westschweizer MedienkonzernsEdipresse beurteilen Führungskräfte der Schweiz die politischenInstitutionen in ihren Grundsätzen positiv. Sie sind jedoch der Ansicht,dass die Funktion der Institutionen zurzeit beeinträchtigtund das System deshalb reformbedürftig ist.29. MärzDer Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates,Ernst Mühlemann, fordert, dass die Schweiz der türkischenOffensive gegen die Kurden im Rahmen der OSZE und des Europaratesentgegenwirke.29. MärzDer Bundesrat beschliesst, die Bewachung von ausländischen Botschaftenin der Schweiz vermehrt neuen Bedrohungslagen anzupassen,da das Risiko von Übergriffen grösser geworden sei. DieMassnahme ist in erster Linie eine Reaktion auf die vermehrtenAnschläge auf die türkische Botschaft in Bern und das türkische