German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

46 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikunterhält sie bei den Vereinten Nationen in New York einVerbindungsbüro.4.2. Die OSZE als Brücke zur Mitgestaltung des europäischenUmfeldesDie Übernahme des Mandats des Amtierenden Vorsitzenden 1996gibt der Schweiz die Möglichkeit, aus ihrer Isolationsstellung inEuropa teilweise herauszutreten, um in der Funktion des OSZE-Präsidenten bei der Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitekturihren Beitrag zu leisten. Dies ist für die Schweiz um sorelevanter, als sich der aussenpolitische Handlungsspielraum desneutralen Kleinstaates nach dem Ende des Kalten Krieges verkleinerthat. In einem Umfeld ohne klare Fronten und strategischeGleichgewichte im überkommenen Sinn hat der Bedarf nach GutenDiensten durch den Neutralen abgenommen. Entscheidend für denErfolg der schweizerischen Aussenpolitik ist heute, inwieweit esunserer Regierung gelingt, aktiv und initiativ in neuen aussenpolitischenHandlungsfeldern tätig zu werden und dieses Engagementgleichzeitig innenpolitisch abzustützen. In bezug auf dieseBemühungen ist die OSZE insofern von entscheidender Bedeutung,als sie das einzige sicherheitspolitische Gremium darstellt, in demdie Schweiz als gleichberechtigter Teilnehmer Partizipations- undMitgestaltungsrechte besitzt.Um aber die Möglichkeiten dieses für die Schweiz entsprechendwichtigen Gebildes als Mittel einer nachhaltig positiven Entwicklungauszuschöpfen und die Ziele, Methoden und das Wirken derOSZE über einen kleinen Kreis politischer Eliten hinaus besserverständlich zu machen, gilt es vordringlich, eine Kommunikationsstrategiezu entwerfen. Aus einer schweizerischen Perspektiveenthält die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie einewichtige innenpolitische Dimension. Bedingt durch die politischenRealitäten - ablehnende Volksentscheide in aussenpolitischen Fragen(Uno 1986; EWR 1992; Blauhelme 1994) - kommt der Abstützungder Aussen- in der Innenpolitik hohe Bedeutung zu. In diesemZusammenhang sind die folgenden grundsätzlichen Überlegungenanzustellen:Einerseits empfiehlt es sich, im Sinne einer Handlungsanleitungfür eine PR-Strategie zu betonen, dass die Schweiz das Präsidialamtnicht aufgrund ihrer Neutralität zugesprochen bekommen hat,