German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

136 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikterin der Schweizer Delegation eine Rede. Darin verurteilt sie dieGewalt in allen Formen als ein Haupthindernis für die Gleichstellungvon Frau und Mann und fordert bessere Arbeitsbedingungenfür Nicht-Regierungsorganisationen.13. SeptemberAnlässlich eines Besuches des Präsidenten der aussenpolitischenKommission des Nationalrates Ernst Mühlemann und acht weiterenParlamentariern in Brüssel lässt die EU in einem veröffentlichtenCommuniqué verlauten, dass das Schweizer Angebot imBereich des freien Personenverkehrs "absolut unzureichend" sei.Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Mario Monti teiltder Delegation mit, dass ein Erfolg der bilateralen Verhandlungenklar von einer Öffnung der Schweizer Grenzen für die EU-Bürgerabhänge.15. SeptemberBundesrat Arnold Koller zieht betreffend dem am 1. Februar inKraft getretenen neuen Ausländerrecht eine positive Zwischenbilanz:In den ersten sechs Monaten ist das neue Ausländerrecht in3’514 Fällen angewendet worden. Zwei Drittel aller Zwangsmassnahmenhat die Zürcher Fremdenpolizei angeordnet.18. SeptemberWie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten(EDA) mitteilt, hat der Bundesrat beschlossen, in Sarajevoeine ständige Vertretung mit einem Geschäftsträger ad interim zueröffnen. Es handelt sich dabei um Christian Hauswirth, dem zudiesem Zeitpunkt ständigen Geschäftsträger in Tirana (Albanien).Er wird seine Tätigkeit in der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinasim Oktober aufnehmen. Adolf Lacher bleibt Botschafter für Bosnien-Herzegowinamit Sitz in Wien.22. SeptemberAls erster ungarischer Regierungschef stattet MinisterpräsidentGyula Horn der Schweiz einen offiziellen Besuch ab. Bei seinemTreffen mit Bundespräsident Kaspar Villiger und den BundesrätenJean-Pascal Delamuraz und Flavio Cotti werden Fragen der Sicherheitund der Wirtschaft besprochen. Ferner wird das Themader ungarischen Erfahrungen mit dem OSZE-Präsidium erörtert.