German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

134 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikder Menschenrechte durch Mladics Armee sowie die Missachtungder Regeln des humanitären Völkerrechts und des Kriegsrechts.3. AugustDer Bundesrat gibt bekannt, dass er Adolf Lacher, ausserordentlicherund bevollmächtigter Botschafter der Schweiz in der RepublikÖsterreich, in der gleichen Eigenschaft ebenfalls in der RepublikBosnien-Herzegowina, mit Sitz in Wien, ernannt hat.14. AugustDie Schweiz stellt der Unterstützungsmission der Vereinten Nationenin Ruanda (Unamir) drei Zivilpolizeibeobachter zur Verfügung.Die drei Polizisten werden während sechs Monaten im Einsatzstehen.15. AugustDer "Arbeitskreis Schweiz - Europa", welcher rund hundert eidgenössischeParlamentarier und Vertreter der Wirtschaft umfasst,empfiehlt, den Souverän über eine zeitlich befristete EWR-Mitgliedschaftvon fünf Jahren entscheiden zu lassen. Nach Ablauf dieserFrist könnte sich das Volk ein zweites Mal, und dann definitiv, zurOption EWR äussern.17. AugustEin Bündnis von über dreissig friedens- und entwicklungspolitischengagierten Organisationen, darunter die Sozialdemokratische Parteider Schweiz, beschliessen, zwei Volksinitiativen zu lancieren. AbEnde September sollen Unterschriften "für weniger Gesamtverteidigungsausgaben,mehr Frieden und mehr zukunftsgerichtete Arbeitsplätze"sowie "für mehr Rechte für das Volk dank dem Referendummit Gegenvorschlag" gesammelt werden. Der Parteivorstandder Sozialdemokratischen Partei verabschiedet am 26. August diezwei Initiativtexte.23. AugustDer Bundesrat setzt neu eine Eidgenössische Kommission gegenRassismus ein. Das Gremium soll sein Augenmerk vor allem aufdie Prävention legen und auch bei Konflikten unter Privaten vermitteln.