German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Aktuelle Diskussion 47sondern weil sie sich im Rahmen ihrer bisherigen KSZE-Politik alszuverlässiger, konsensorientierter und aktiver Partner erwiesenhat. Nicht die Sonderstellung der Schweiz ist hervorzuheben, sonderndie aktive Mitarbeit in dieser Organisation, die in der Vergangenheitbereits verschiedene Erfolge aufweisen konnte.Andererseits scheint es gerade im Fall dieser sicherheitspolitischenOrganisation wichtig, die Übernahme von zusätzlicher Verantwortungin Form der Präsidentschaft mit den nationalen Sicherheitsinteressender Schweiz zu begründen, um so mehr, als derOSZE ebenfalls ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde liegt,wie dies auch in der offiziellen schweizerischen Sicherheitspolitik("Bericht 90") postuliert wird. Ebenso kann auf eine Kongruenz inder Wahl und im Einsatz der Mittel hingewiesen werden, liegt dochauch in der schweizerischen Aussenpolitik das Schwergewicht aufvermittelnder, präventiver Diplomatie. Bei dem aktiven Beitrag derschweizerischen Diplomatie handelt es sich daher nicht um einePflicht, um einen "autonomen Nachvollzug" sozusagen, sondern umdie Dynamisierung der Aussenbeziehungen in einem Bereich, derfür dieses Land von sicherheitspolitischem Interesse ist.Mit Blick auf die innenpolitische Dimension einer Kommunikationsstrategiesind aber die folgenden Einschränkungen zu machen:An die Hoffnung, dass sich die OSZE-Präsidentschaft gar als Vehikelfür einen Stimmungswandel der Bevölkerung in der Frage derÖffnung gegenüber Europa nutzen lässt, sollten keine allzu grossenErwartungen geknüpft werden. Aufgrund des unspektakulärenCharakters der Tätigkeiten dieser Sicherheitsorganisation wirddem schweizerischen Engagement im Rahmen der OSZE wohl nurwenig Widerstand von denjenigen Kreisen erwachsen, die sichgenerell gegen eine erhöhte Aktivität unseres Landes inmultilateralen Gremien sträuben. Ebenso begrenzt wird daher aberauch der positive Effekt der Präsidentschaft zur Förderung einesneuen aussenpolitischen Selbstverständnisses sein.Für die Verantwortlichen stellt die Aufgabe, die Bedeutung derOSZE-Präsidentschaft für die schweizerische Aussenpolitik darzulegen,eine doppelte innenpolitische Herausforderung dar. Zum einengilt es, die Notwendigkeit der Arbeit der OSZE im heutigendiffusen strategischen Umfeld und im Rahmen einer unübersichtlichgewordenen Sicherheitsstruktur in Europa mit Nachdruck zuerklären sowie den Stellenwert der Organisation explizit für die