German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Chronologie 12921. AprilDie FDP bezeichnet an ihrer Delegiertenversammlung in Interlakenüberraschend einen EU-Beitritt der Schweiz als "langfristigesZiel". Die Entscheidung erfolgt auf Druck der Parteibasis, währendParteileitung und Fraktion eine weniger verbindliche Formulierungvorgeschlagen hatten.23. - 28. AprilBundesrat Flavio Cotti besucht zusammen mit Vertretern vonSchweizer Firmen die Volksrepublik China. Bei den Gesprächenmit Kabinettsmitgliedern in Peking stehen Fragen der wirtschaftlichenZusammenarbeit im Vordergrund. Die Menschenrechte werdennicht erwähnt.7. MaiZum 50. Jahrestag des Kriegsendes äussert sich BundespräsidentKaspar Villiger an der Gedenkfeier der Vereinigten Bundesversammlungzur Politik des Bundesrates gegenüber den verfolgtenJuden während des Zweiten Weltkrieges. Mit der Einführung desJudenstempels habe die Schweiz 1938 im allzu eng verstandenenLandesinteresse eine falsche Wahl getroffen. Villiger wörtlich: "DerBundesrat bedauert das zutiefst, und er entschuldigt sich dafür, imWissen darum, dass solches Versagen letztlich unentschuldbar ist."8. MaiZwei Schweizer Mitarbeiter der Kulturbrücke Schweiz-Sarajevo,werden freigelassen, nachdem sie wegen "unerlaubtem Betretenvon fremdem Territorium" von serbischen Sicherheitskräften verhaftetund während 34 Tagen festgehalten worden waren. Nachihrer Freilassung werfen sie Uno-Mitarbeitern vor, diese hättensich von Serben bestechen lassen und sie ihnen ausgeliefert. DieseVorwürfe werden von der Uno bestritten.10. MaiEine schweizerische Delegation nimmt an der dreiwöchigen NewYorker Konferenz über die Überprüfung und Verlängerung desVertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen teil. Sieplädiert am 20. April für eine unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages(NPT), was am 10. Mai auch beschlossenwird. Die schweizerische Delegation zeigt sich nach der Konferenz