German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

56 Bulletin 1995 zur schweizerischen SicherheitspolitikVorsitzenden zwei grundsätzliche administrative Herausforderungen.Wie können die bestehenden exekutiven Ressourcen genutztwerden, ohne die Kontrolle über die Gesamttätigkeiten der Organisationzu verlieren? Und wie soll das politische Management deranfallenden Aufgaben in zwei Zentren (Wien/Bern) koordiniertwerden?Ferner ist als Schlüsselfaktor zur Sicherstellung der innerenFunktionsfähigkeit der OSZE die enge Zusammenarbeit zwischendem Präsidialland und dem Generalsekretariat zu nennen. Hier istdie Idee prüfenswert, ob die Beziehungen zwischen dem AmtierendenVorsitzenden und dem Generalsekretär durch die Abordnungeines ständigen Vertreters des Generalsekretärs an das jeweiligeAussenministerium nicht verbessert werden könnten. 38Überdies ist ein enger Kontakt zu den anderen Mitgliedern derFührungstroika bei der Durchführung bestehender und der Planungallfälliger neuer Aktivitäten durch die Schweiz wichtig. Einvermehrter Rückgriff des Vorsitzenden auf die Führungstroika istüberlegenswert, um die Troikapartner noch enger in den Willensbildungsprozesseinzubinden und die Entscheidungen gegen aussenbesser abzustützen.Im weiteren wird die Konsolidierung der Zusammenarbeit mit demHochkommissariat für nationale Minderheiten in Den Haag wichtigsein, da im Bereich der Präventivdiplomatie eine enge Kooperationmit dem Hochkommissar unabdingbar ist.Bei den spezialisierten Organen ist auf die Notwendigkeit der institutionellenStärkung des Büros für Demokratische Institutionenund Menschenrechte in Warschau hinzuweisen. Ebenso drängt sicheine stärkere Berücksichtigung der Parlamentarischen Versammlungauf.Mit Blick auf weitere Aktivitäten im administrativen Bereich bleibtschliesslich festzuhalten, dass die alle zwei Jahre stattfindendeÜberprüfungskonferenz und das anschliessende Treffen der StaatsundRegierungschefs in das schweizerische Präsidialjahr fallen. DieVorbereitung des Lissabonner Gipfels 1996 wird einige38 Pále Dunay. "Zusammenarbeit in Konflikten: Der Amtierende Vorsitzendeund der Generalsekretär: Ein künftiges Problem?". In: OSZE-Jahrbuch1995, 399-410.