German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

138 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikmus gegen Ethnizität?" Zum Abschluss wird die "Basler Charta"präsentiert, die auf Instrumente und Techniken des Föderalismushinweist, welche Minderheitenkonflikte ohne Gewalt bewältigenkönnen.29. SeptemberDer Zürcher Polizeivorstand Robert Neukomm nimmt anlässlicheiner Vereidigungsfeier für neue Stadtpolizei-Aspirantinnen und-Aspiranten zu den Vorwürfen aus den Medien Stellung, wonach diePolizei bei den Ausschreitungen vom 23. September nichts gegendie Neonazis unternommen und ihnen sogar Schutz geboten habe:Die Beamten hätten primär in jene Richtung wirken müssen, ausder sie selbst angegriffen worden seien, verteidigt Neukomm derenVerhalten. Dies habe die Rechtsextremen wohl ermutigt, aufschändlichste Weise gegen das Antirassismus-Gesetz zu verstossen.1. OktoberDer Bundesrat einigt sich auf eine neue Departementsverteilung,die am 1. November in Kraft treten wird: Der bisherige Chef desEidgenössischen Militärdepartementes, Bundespräsident KasparVilliger (FDP), tritt sein Departement an Adolf Ogi (SVP) ab undübernimmt das Finanzdepartement, das durch den Rücktritt vonOtto Stich (SPS) frei wird. Der am 27. September neu gewählteSPS-Bundesrat Moritz Leuenberger löst Ogi im Verkehrs- undEnergiewirtschaftsdepartement ab.3. OktoberUm eine Verärgerung Frankreichs zu vermeiden, lehnt es der Nationalratmit knappen 76 zu 71 Stimmen ab, eine von der Umweltkommissioneinstimmig vorgeschlagene Erklärung gegen die französischenund chinesischen Atomversuche zu diskutieren.4.-5. OktoberBundesrat Flavio Cotti weilt zu einem Arbeitsbesuch in Estland undLitauen. In seinen Gesprächen mit den Präsidenten und Aussenministernder beiden Länder steht die Sicherheit und Stabilitätim Baltikum im Mittelpunkt.