German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Chronologie 12520. FebruarFünf Europa-Organisationen ("Geboren am 7. Dezember 1992",Europäische Bewegung Schweiz - Europa-Union, RenaissanceSuisse Europe, Junge Europäische Föderalisten und Aktion Europa-Dialog)lancieren ihre Volksinitiative "Ja zu Europa", die verlangt,dass sich die Schweiz am europäischen Integrationsprozessbeteiligt und sofort mit der EU Beitrittsverhandlungen aufnimmt.Das bereits früher eingereichte Begehren "für unsere Zukunft imHerzen Europas", das den EWR-Beitritt fordert, wird nach Aussagender Initianten von "Geboren am 7. Dezember 1992" nicht zurückgezogen.22. FebruarDer Bundesrat verabschiedet das neue Güterkontrollgesetz. Diesesermächtigt die Regierung zu Exportkontrollen von Gütern, die zivilund militärisch verwendbar sind (Dual-Use-Güter) und zur verdecktenEntwicklung von Massenvernichtungswaffen missbrauchtwerden können. Neben der Bewilligungspflicht sieht das Gesetzauch eine Endverwendungskontrolle vor.22. FebruarUnter der Leitung des Schweizer Diplomaten Lorenzo Ambergführt eine fünfköpfige internationale Expertenmission im Auftragder OSZE Sondierungen zur Menschenrechtslage im KriegsgebietTschetschenien durch und klärt Möglichkeiten der humanitärenHilfe für die Bevölkerung ab.27. FebruarBei der Präsentation ihres Jahresberichtes äussern Vertreter desInternationalen Suchtstoffkontrollrates (INCB) in Wien Bedenkengegenüber dem Versuch der kontrollierten Heroinabgabe in derSchweiz.8. MärzVor dem Hintergrund des Krieges in Tschetschenien nimmt derNationalrat eine zusätzliche Bestimmung in die gesetzliche Grundlagefür die Zusammenarbeit mit Osteuropa auf: Der Bundesratwird befugt, im Falle von gravierenden Menschenrechtsverletzungenund Diskriminierungen von Minderheiten die Osthilfe teilweise