German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Aktuelle Diskussion 67kommerzielle Nutzung der neuen Technologien auch bei der Erforschungder Rückwirkungen der Informationsrevolution auf Staat,Gesellschaft und Politik gefordert sind.Von seiten der schweizerischen Regierung wurde im Unterschiedzu einer ständig wachsenden Anzahl anderer Staaten bis anhinnoch kein Grundlagenbericht zu den Auswirkungen der Informationsgesellschaftvorgelegt. Im Zusammenhang mit der derzeit hängigenVernehmlassung für ein neues Fernmeldegesetz hat dasBundesamt für Kommunikation (Bakom) eine Studie in Auftraggegeben, 1 die sich primär mit den wirtschaftlichen Aspekten einermöglichen Liberalisierung des Fernmeldewesens beschäftigt. SozialeAspekte werden nur im Rahmen der zu garantierenden landesweitenGrundversorgung und ganz am Rande beim Umwelteinflussder Informationstechnologien behandelt. Politische Aspektewerden gänzlich ausgeklammert. Es ist zu vermuten, dass sich diefür 1996 erwartete Botschaft für ein neues Fernmeldegesetz ebenfallsauf die genannten Aspekte beschränken wird. Damit ist auchin der Schweiz eine Aufarbeitung und Erforschung der verschiedenenAspekte der Informationsrevolution notwendig.Einzelne Exponenten machten allerdings bereits vor einigen Jahrenauf die enormen politischen Auswirkungen der Informationstechnologieaufmerksam. Dazu gehörten der frühere französischePräsident François Mitterrand ebenso wie der ehemalige amerikanischeAussenminister George Shultz. Shultz wies bereits in denfrühen achtziger Jahren darauf hin, dass die Welt dank der Informationstechnologiekleiner und vernetzter, aber auch turbulenterwürde (Shultz 1985; 1986a; 1986b). Nicht nur die Nationalökonomienwürden sich verändern, sondern auch die traditionellen Konzeptenationalstaatlicher Souveränität und die internationaleKräfteverteilung. Shultz sagte voraus, dass diese Veränderungenzum Vorteil des Westens ausfallen würden:1Analysis Ltd; Infras; Bundesamt für Kommunikation (Hg.): PerspektiveTelekom: Grundzüge für die Weiterentwicklung der schweizerischenFernmeldeordnung (Resultate der Grundlagenarbeit). Biel 1994. Siehedazu auch die Vernehmlassung zum neuen Telecomgesetz: Bundesamt fürKommunikation: Fernmeldegesetz (FMG): Vernehmlassungsentwurf vom30. August 1995, Gesetzesentwurf und Erläuternder Bericht. Biel 1995.