German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

132 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikjene Staatssekretäre, die den Bundesrat vor der Bundesversammlungvertreten, sollen der parlamentarischen Bestätigung bedürfen.Politisch rechtsstehende Kreise drohen mit dem Referendum.22. JuniAn der Genfer Abrüstungskonferenz spricht sich der Vertreter derSchweiz im Namen des Bundesrates gegen Frankreichs geplanteWiederaufnahme der Nukleartests im Pazifik aus.22. JuniDie EMD-Geschäftsleitung nimmt eine "Blaumützen-Studie" desGeneralstabschefs zur Kenntnis, die nach dem Blauhelm-Nein undim Hinblick auf die Schweizer OSZE-Präsidentschaft von GeneralstabschefArthur Lienert in Auftrag gegeben worden war. Darinwird vorgeschlagen, dass künftig bei Blaumützeneinsätzen nebenden bewährten Sanitätstruppen auch Genie- und Transporttruppenzum Einsatz kommen sollen.23. JuniDas geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter, der DalaiLama, wird von Bundesrat Flavio Cotti trotz chinesischen diplomatischenWiderstands zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.26. JuniBundespräsident Kaspar Villiger und Justizminister Arnold Kollerstellen den Entwurf zur Totalrevision der Bundesverfassung vor.Die nun eingeleitete Volksdiskussion soll bis Februar 1996 abgeschlossenwerden. Damit sollte eine Volksabstimmung 1998 möglichsein.27. JuniDie Schweizer Armee und die Deutsche Bundesarmee führenerstmals eine gemeinsame Katastrophenhilfe-Übung durch. Insgesamtrund 600 Truppenangehörige beteiligen sich an einem Brükkenschlagüber den Rhein im Raum Zurzach - Rheinheim. DieÜbung steht vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Existenzsicherung,wie sie im Bericht 90 über die Sicherheitspolitikund im Armeeleitbild 95 dargestellt wird.