German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Chronologie 1396. OktoberDie Kantone wollen informiert und angehört werden, wenn dieAussenpolitik kantonale Fragen berührt. Der abtretende und derneue Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, EricHonegger und Hanswalter Schmid, stellen den Entwurf für einRahmengesetz vor, das Bund und Kantone gemeinsam erarbeitethaben. Die Kantone wirken demnach überall dort in der Aussenpolitikmit, wo ihre eigenen Aufgaben tangiert werden.6. OktoberDie eidgenössischen Räte verabschieden das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz(Regierungsreform 1993) mit 91 zu 62und 40 zu 2 Stimmen. Ein am gleichen Tag gebildetes "Komitee gegeneine aufgeblähte Bundesverwaltung mit überflüssigen Staatssekretären"unter der Kopräsidentschaft von vier rechtsbürgerlichenNationalräten will dagegen das Referendum ergreifen.6. OktoberDas Parlament verabschiedet die neue Ämterstruktur im Zusammenhangmit der EMD-Reform 1995 - mit 176 zu 0 und 44 zu0 Stimmen sowie das Zivildienstgesetz - mit 169 zu 10 und 40 zu0 Stimmen: Wer Zivildienst leisten will, muss seine Gewissensnotvor einer vom Bundesrat eingesetzten Kommission persönlichglaubhaft machen.9. OktoberDas französische und das türkische Generalkonsulat in Zürichwerden bis Ende Jahr von Angehörigen des Festungswachtkorps(FWK) bewacht. Die Armeeangehörigen werden vom EidgenössischenMilitärdepartement der Stadtpolizei Zürich zur Verfügunggestellt. Der Entscheid beruht auf einer vom Bundesrat verabschiedetenWeisung, den Schutz der ausländischen diplomatischenVertretungen in der Schweiz zu verbessern. Die beiden Generalkonsulatesind in den letzten Monaten wiederholt bei Demonstrationenbedroht worden, vor allem wegen der türkischen Kurdenpolitikund der französischen Atombombentests.11. OktoberDer Schweizer Botschafter bei der Uno-Abrüstungskonferenz inGenf, Friedrich Moser, wird abgelöst. Moser hatte mit seiner Kritik