German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Aktuelle Diskussion 55werden die erzielten Resultate durch die schweizerischen Vertreterschliesslich vorzulegen sein.Der stärkeren Integration und Implementierung der MenschlichenDimension in den politischen Alltag, wie sie im Geiste der Treffenvon Wien, Kopenhagen und Moskau im Sinne einer umfassendenVerpflichtung bei den Menschenrechten und den Minoritätenrechtendeklariert worden ist, wird unser Land ebenfalls hohe Prioritätbeizumessen haben. Für die Schweiz, die sich traditionellerweisefür die Kodifizierung der Menschlichen Dimension eingesetzt hat,wird die konkrete Durchsetzung dieser Standards zu einer besonderenHerausforderung werden, steht zurzeit nämlich nicht dieWeiterentwicklung bestehender Normen und Mechanismen imVordergrund, sondern deren Anwendung und Durchsetzung.6.3. Aussenbeziehungen und interne Feinabstimmung derOSZEZum Aufgabenbereich des Amtierenden Vorsitzenden gehören dieAussenbeziehungen der OSZE zu anderen internationalen Akteurenund die Sicherstellung der inneren Funktionsfähigkeit der Organisation.Bezüglich beider Aufgaben bestehen konkrete Herausforderungenfür die schweizerische Präsidentschaft.So ist insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten koordiniertenZusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien zubetonen. Die regulären Treffen mit dem Europarat und die Beziehungenzur Nato (Beobachterstatus im NACC/PfP) entwickeln sichzwar befriedigend. Hingegen gestalten sich die Kontakte zur Unoals schwierig. Entsprechend ist die Zusammenarbeit mit der Unozu fördern. Ferner ist auf die Bedeutung der Sicherstellung guterKontakte zur GUS/Russland hinzuweisen. Dies drängt sich insbesondereangesichts der aktuellen Konflikte auf dem Gebiet derehemaligen UdSSR auf.Im Zusammenhang mit der Betonung der "grassroots function" derOSZE ist auch auf die Beziehungen mit nichtstaatlichen Organisationenaufmerksam zu machen. Die Koordination mit NGOs istentscheidend, da deren Aktionskreis oft in denselben Gebieten liegtwie derjenige der OSZE.Im Bereich der internen institutionellen Feinabstimmung derOSZE ist die Konsolidierung der bestehenden Institutionen undMechanismen vordringlich. Dabei stellen sich dem Amtierenden