German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

146 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitiksamen Binnengrenzen der meisten umliegenden Staaten regelt,dem die Schweiz aber als Nicht-EU-Mitglied nicht beitreten kann.28. NovemberBundesrat Flavio Cotti weilt zu einem Arbeitsbesuch in Moskau, woer mit dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin, AussenministerKosyrew und Präsident Jelzins Stabschef Filatowzusammentrifft. Im Vordergrund der Gespräche steht die SchweizerOSZE-Präsidentschaft im kommenden Jahr. Zudem wird einAbkommen über technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischenden beiden Staaten unterzeichnet.28. NovemberDie Sicherheitskommission des Nationalrates schliesst die Vorberatungdes Kriegsmaterialgesetzes und des Gesetzes über die Güterkontrolleab, nachdem sie am 7. November den im Sommer fürPräzisierungen an den Bundesrat zurückgewiesenen Entwurf fürdas Gesetz mit 15 zu 8 Stimmen akzeptiert hat. Darin hat die Kommissiondurch die Verengung des Begriffs "Kriegsmaterial" den Exportvon Schiessimulatoren, Brückenmaterial, Ortungs- und Beobachtungsgeräten,Überwachungssystemen und ABC-Schutzausrüstungenvon der Bewilligungspflicht ausgenommen. Mit knappen11 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen unterstellt die Kommissiondie Trainingsflugzeuge vom Typ PC-7 und PC-9 dem Kriegsmaterialgesetz,sofern sie mehr als zwei Haltepunkte unter den Flügelnaufweisen.29. NovemberDer Bundesrat stimmt der Gründung der Stiftung "Genfer Zentrumfür Sicherheitspolitik" (GZS) zu. Das Eidgenössische Militärdepartement(EMD) wird das in einem detaillierten Konzept vorliegendeProjekt in enger Kooperation mit dem Departement für auswärtigeAngelegenheiten (EDA) und weiteren in- und ausländischen Partnernrealisieren. In Anlehnung an den "Bericht 90" soll dieses neueZentrum einem wachsenden Bedürfnis nach praxisorientiertersicherheitspolitischer Aus- und Weiterbildung von Beamten, Diplomatenund Offizieren in Schlüsselfunktionen gerecht werden.