German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

48 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikschweizerische Aussenpolitik aufzuzeigen. In diesem Zusammenhangsollte insbesondere betont werden, dass die OSZE allein schondeshalb ein ideales Aktionsfeld für die schweizerische Aussenpolitikdarstellt, weil sich die präventivdiplomatischen Aufgabenbereicheder OSZE weitgehend mit den friedenspolitischen Absichten derEidgenossenschaft decken. Zum anderen muss aber der auch heutenoch beschränkte Handlungsspielraum der Organisation -beispielsweise etwa gegenüber dem Konflikt im ehemaligenJugoslawien - erläutert und davon ausgehend aufgezeigt werden,dass die Tätigkeit im Rahmen der OSZE keine "Rückfallposition"darstellen kann und daher kein Ersatz für die Übernahme vonVerantwortung in anderen multilateralen Gremien wie der Uno, derEU/WEU und der Nato sein darf.5. Die Debatte über die Rolle der OSZE in der europäischenSicherheitsarchitektur5.1. Sicherheitsmodell für Europa im 21. JahrhundertHinter dem vordergründigen Konsens der OSZE-Teilnehmerstaatenüber die komparativen Vorteile der Organisation bestehen inbezug auf die künftige konzeptionelle Rolle im Geflecht der sichgegenseitig verstärkenden Sicherheitsinstitutionen 32 grundsätzlicheDifferenzen. Die unterschiedlichen Positionen werden namentlichim Dialog über ein "Gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodellfür Europa im 21. Jahrhundert" ersichtlich. Am BudapesterGipfeltreffen 1994 wurde von der russischen Seite einediesbezügliche Diskussion innerhalb der OSZE vorgeschlagen. Dernoch im Anfangsstadium befindliche Dialog soll einen Beitrag zuder nach dem Kalten Krieg weiterhin ungefestigten Sicherheitsarchitekturin Europa leisten, eine neue Teilung Europas verhindernund in Richtung vermehrter kooperativer Sicherheit zielen.32 Für eine neuere Übersicht zum Thema der sich gegenseitig verstärkendenSicherheitsinstitutionen in Europa vgl. James B. Steinberg. "OverlappingInstitutions, Underinsured Security: The Evolution of the Post-Cold WarSecurity Order". In: Bernard von Plate (Hg.). Europa auf dem Wege zurkollektiven Sicherheit? Konzeptionelle und organisatorische Entwicklungender sicherheitspolitischen Institutionen Europas. Internationale Politik undSicherheit 38. Baden-Baden 1994. 49-69.