German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Chronologie 14518. NovemberZum Abschluss der vierten Eidgenössischen Jugendsession verabschiedendie rund 200 Jugendlichen im Bundeshaus sechs Petitionenund setzen sich unter anderem für einen raschen Beitritt derSchweiz zur Europäischen Union ein.21. NovemberIn Genf kommt es am Rande eines Defilees des Infanterieregimentes3 zu Zusammenstössen zwischen krawallierenden Demonstrantenund der Polizei, welche zum Schutz des Infanterieregimentesaufgeboten worden war. Trotz einer Resolution des Genfer Stadtparlamentsam 17. Oktober und einer Petition der Gruppe für eineSchweiz ohne Armee (GSoA), die beide vom Regierungsrat die Annullierungder Militärparade verlangt hatten, hatte die Kantonsregierungdie Durchführung erlaubt.24. NovemberDer Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes (EMD), BundesratAdolf Ogi, erklärt für die Schweiz einen einseitigen Verzichtauf Besitz und Einsatz von Personenminen. Nach diesem Entscheidkann sich die Schweiz laut EMD stärker für ein internationalesPersonenminenverbot einsetzen.24. NovemberDie Schweiz setzt das 1992 verhängte Wirtschaftsembargo gegenSerbien und Montenegro ab 25. November - mit Ausnahme von Rüstungsexporten- aus. Damit reagiert der Bundesrat auf das Friedensabkommenvon Dayton vom 21. November und folgt der entsprechendenResolution des Uno-Sicherheitsrates vom 22. November.Gegenüber den serbisch besetzten Gebieten in Bosnien-Herzegowinableibt das Embargo vorderhand bestehen.27. NovemberDer deutsche Innenminister Manfred Kanther und der JustizministerArnold Koller unterzeichnen einen Vertrag über ein "kooperativesSicherheitssystem", welches gemeinsame Grenzkontrollen undLageanalysen, eine abgestimmte Einsatzplanung und gemischt besetzteKontrollstellen vorsieht. Damit reagiert die Schweiz auf dasSchengener Abkommen, das seit dem 26. März unter anderem dieverstärkte Zusammenarbeit von Justiz und Polizei an den gemein-