German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

130 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitik"befriedigt, aber nicht begeistert": Die Beschlüsse enthielten keinewesentlichen Neuerungen und auferlegten den offiziellen Kernwaffenstaatenkeine verbindlichen Abrüstungspflichten.13. MaiDer Schweizer Chef der OSZE-Langzeitmission in der Ukraine, AndreasKohlschütter, und der Hochkommissar für nationale Minderheitender OSZE, Max van der Stoel, leiten in Locarno Gesprächezwischen Parlamentsvertretern und hohen Beamten aus der Ukraineund der Krim. Dabei wird nach Lösungsansätzen im Streit umden Status der mehrheitlich von Russen bewohnten und nach Autonomiestrebenden Halbinsel Krim gesucht.18. MaiDer von den USA und Russland präsidierte Lenkungsausschuss fürmultilaterale Nahostverhandlungen erteilt der Schweiz auf dereneigenen Vorschlag hin den Auftrag, mit den Präsidenten der Arbeitsgruppenüber Umwelt, Wasser, Flüchtlinge, Rüstungskontrolleund Wirtschaftsentwicklung zusammenzuarbeiten, und die beidenKopräsidenten des Lenkungsausschusses in Menschenrechtsfragenzu beraten.29. MaiDer neu eingerichtete Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZEnimmt seine Arbeit in Genf auf. Er wird vom Franzosen RobertBadinter und vom ehemaligen deutschen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher präsidiert.30. MaiDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates lässt verlauten,dass sie eine schweizerische Beteiligung bei der "Partnerschaftfür den Frieden" nicht für dringlich halte. Damit widersprichtsie den Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionenbeider Räte, Nationalrat Anton Keller und Ständerat OswaldZiegler, die sich anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in der Nato-Zentrale in Brüssel Ende Februar für eine entsprechende Beteiligungausgesprochen hatten.