German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

30 Bulletin 1995 zur schweizerischen SicherheitspolitikHöchste Instanz der politischen Organe sind die Gipfeltreffen derStaats- und Regierungschefs, wo die politischen Richtlinien und dieprioritären Aufgaben der OSZE festgelegt werden. Sie markierenden abschliessenden Höhepunkt der alle zwei Jahre stattfindendenetwa dreimonatigen Folgetreffen - seit 1992 "Überprüfungskonferenzen"genannt -, an denen die Aktivitäten der OSZE überprüftund weitere Schritte zur Stärkung des OSZE-Prozesses in Aussichtgestellt werden. Die Ergebnisse werden in einem Schlussdokumentfestgehalten. Das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefsist für 1996 in Lissabon vorgesehen. Der Ministerrat (ehemalsKSZE-Rat der Aussenminister) stellt das zentrale Beschluss- undLeitungsgremium dar und bildet ein Forum für politischeKonsultationen. In der Regel tritt er einmal jährlich auf der Ebeneder Aussenminister zusammen. Alle zwei Jahre bestreitet derMinisterrat die Überprüfungskonferenz. Der Hohe Rat besteht ausleitenden Beamten der Aussenministerien aller Mitgliedstaaten,die für die Leitung und Koordination der OSZE-Geschäfte zwischenden Ministerratstagungen verantwortlich sind. Im gesamtenSystem der Frühwarnung, der vorbeugenden Diplomatie, derKonfliktverhütung und Krisenbewältigung kommt diesem einebesondere Rolle zu. Von ihm werden auch die Haushaltsrichtlinienfestgelegt. Er tritt mindestens zweimal jährlich in Prag und vorden Sitzungen des Ministerrats zusammen. Als zentralespermanentes Forum dient der 1993 geschaffene, wöchentlichtagende Ständige Rat in Wien. Für die täglichen operativenAufgaben bildet er das zuständige Gremium für politische Konsultationenund operationelle Beschlüsse. Diese reichen von derFrühwarnung über das Ergreifen präventiver Massnahmen, dasKrisenmanagement und die Entsendung von Langzeitmissionen bishin zu praktischen, auch administrativen Fragen.