German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

142 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitik27. OktoberBundesrat Arnold Koller diskutiert in Paris anlässlich eines Arbeitstreffensmit Justizminister Jacques Toubon und InnenministerJean-Louis Debré über die Verbesserung der gegenseitigen Rechtshilfe,über die Auslieferungsprozeduren, die Folgen des SchengenerAbkommens für die Schweiz sowie über die polizeiliche Zusammenarbeitbei der Terrorismusbekämpfung. Das wichtigste Ergebnis istdabei eine Absichtserklärung, ein bilaterales Zusatzprotokoll zurEuropäischen Rechtshilfekonvention von 1967 auszuhandeln, umbisherigen Schwierigkeiten abzuhelfen und um das Rekursrecht zugarantieren.29. Oktober - 5. NovemberBundesrat Jean-Pascal Delamuraz weilt mit einer 39köpfigen, vorallem aus Wirtschaftsvertretern bestehenden Delegation in derVolksrepublik China. Er wird dabei unter anderem von StaatspräsidentJiang Zemin empfangen. Gespräche mit der AussenhandelsministerinWu Yi resultieren in einem Abkommen über einenMischkredit in Höhe von 60 Mio. Franken. Weiter sichert der chinesischeVizepremier Zhu Rongji der Swissair die permanenteLandeerlaubnis in Schanghai zu. Delamuraz ist nach Flavio Cottiund Ruth Dreifuss bereits der dritte Bundesrat, der in diesem JahrChina besucht.30. OktoberDer Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei, AntonCottier, wünscht sich einen Schulterschluss der CVP mit der Freisinnig-DemokratischenPartei (FDP). In einem an die FDP Schweizgerichteten Referat vor der Presse in Freiburg sagt Cottier, dasMitte-Rechts-Lager müsse nach dem nationalen Wahlsieg derLinks- und Rechtspole SPS und SVP diesen die politische Initiativeentreissen, die gegenseitige Blockierung von SPS und SVPüberwinden und die Führung übernehmen.2. - 3. NovemberDer neue Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes, BundesratAdolf Ogi, weilt zu einem zweitägigen Besuch in England.Hauptpunkte bei Gesprächen mit dem britischen VerteidigungsministerMichael Portillo und weiteren Vertretern des Verteidigungsministeriumssind Menschenrechte, Krisenbewältigung,