German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

44 Bulletin 1995 zur schweizerischen SicherheitspolitikObwohl der sogenannte "Bindschedler-Vorschlag" 28 der Schweiz inden Verhandlungen zur Schlussakte von Helsinki wegen desschiedsgerichtlichen Obligatoriums als zu weitgehend beurteiltwurde, diente er als Richtlinie für die nachfolgenden Bemühungenzur Verwirklichung dieses Prinzips: Expertentreffen in Montreux(1978) und Athen (1984), Valetta-Mechanismus (1991) und GenferExpertentreffen (1992) sowie die darauffolgende Implementierungdes Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalbder KSZE (Konvention von Stockholm 1992). 29 Der entsprechendeVergleichs- und Schiedsgerichtshof hat sich in diesemJahr in Genf konstituiert. Er ist die erste OSZE-Institution mit Sitzin der Schweiz. 30 Nicht zuletzt dank der hartnäckigen schweizerischenDiplomatie konnte nach knapp zwanzigjährigem Ringendas Prinzip der friedlichen Streitbeilegung nun verwirklicht werden.28 CSCE II/B/1, Entwurf der Delegation der Schweiz für einen Vertrag überein europäisches System der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (18.September 1973). In: Europa-Archiv 2 (1976): D 38-52.Professor Dr. Rudolf Bindschedler, Rechtsberater des EidgenössischenPolitischen Departementes (Heute: EDA) und Leiter der SchweizerDelegation während der Genfer Verhandlungsphase, war spiritus rectordes Vertragsentwurfes.29 Vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend dasÜbereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb derKonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sowiedie Vergleichs- und Schiedsverträge mit Polen und Ungarn (19. Mai 1993).In: BBl 1993 II 1153.Es handelt sich beim Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahrenneben dem aus dem KSZE-Prozess hervorgegangenen Vertrag überkonventionelle Streitkräfte in Europa und dem Vertrag über den OffenenHimmel um die einzige völkerrechtlich bindende Verpflichtung im Rahmender KSZE/OSZE.30 Am 29. Mai 1995 fand die konstituierende Sitzung des neuen VergleichsundSchiedsgerichtshofes in Genf statt. Zum Vorsitzenden wurde der französischeVölkerrechtler und frühere Präsident des Pariser VerfassungsgerichtsRobert Badinter gewählt. Sein Stellvertreter ist der vormalige deutscheAussenminister Hans-Dietrich Genscher. Die Schweiz ernannte ProfessorLucius Caflisch und alt Bundesrichter Rolando Forni zu Streitschlichtern.Die Professoren Christian Dominicé und Daniel Thürergehören dem Gremium als Schiedsrichter an.